Unbefriedigender Kompromiss in der Klimapolitik
Zürich (ots)
Der heute beschlossene Kompromiss der Einführung einer Abgabe auf den Brennstoffen und eines zeitlich befristeten Klimarappens auf den Treibstoffen befriedigt nicht. Die Abgabe auf Brennstoffen bürdet insbesondere den kleineren KMU und dem Gewerbe neue Lasten auf. Im Miet- und Wohnbereich heizt die Abgabe vor allem die Teuerung an. Die Lasten für die Volkswirtschaft sind mit dieser Lösung noch immer zu gross und zur Erreichung des Klimaschutzziels nicht notwendig.
Positiv ist die Tatsache, dass sich der Bundesrat für das Konzept des Klimarappens, wenn auch nur für einen Teilbereich und probeweise während eines befristeten Zeitraums ausgesprochen hat. economiesuisse ist bereit, zusammen mit ihren Partnerorganisationen und der Energie-Agentur der Wirtschaft den Aufbau der Klima-Agentur aktiv voranzutreiben und gemeinsam mit dem Bund einen Leistungsauftrag auszuhandeln. Die bereits eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen sollen nun umgesetzt und die Ziele des Klimaschutzes in In- und Ausland erfolgreich weiterverfolgt werden.
Der Satz für die Abgabe auf den Brennstoffen muss in einem nächsten Schritt vom Parlament genehmigt werden. Es obliegt nun dem Parlament, die nötigen Korrekturen vorzunehmen und eine wirtschaftsverträglichere Lösung zustande zu bringen.
Zürich, 23. März 2005
Rückfragen: economiesuisse, Urs Näf, Issue Manager Energie und Umwelt, Tel. 076 330 2556