economiesuisse - Breit abgestützte Wachstums- und aktive Aussenwirtschaftspolitik
Zürich (ots)
Für economiesuisse bleibt die Erhöhung eines breit abgestützten Wirtschaftswachstums die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung. Der Dachverband erteilte gleichzeitig allen Reformblockierern eine Absage. In der Aussenwirtschaft unterstützt der Dachverband die neue Strategie des Bundesrates. Er plädiert für eine rasche Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der WTO und forderte parallel den Ausbau bilateraler Wirtschaftsabkommen.
Wirtschaftswachstum bleibt zentrale Herausforderung
Die Schweiz brauche ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum, betonte der Präsident von economiesuisse, Ueli Forster, an der Jahresmedienkonferenz. Der zentrale Ansatz dafür sei die Angebotsseite, hielt Forster fest, und erinnerte einmal mehr an die vier elementaren Wachstumsfaktoren: Arbeit, Kapital, Technologie und Unternehmen. Die wachstumspolitische Konzeption des Bundesrates, die an der Entstehungsseite des Bruttoinlandproduktes ansetze, sei daher richtig. Forster warnte aber davor, die Angebots- und Nachfragepolitik gegeneinander auszuspielen. Viel wichtiger sei es, angebots- und nachfragepolitische Ansätze in einer konsistenten Strategie zu verbinden. Zentral bleibe vor diesem Hintergrund die Konsolidierung des Bundeshaushaltes, denn solide Staatsfinanzen seien unverzichtbar für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Stabilität. Der gegenwärtige Vorwurf des Kaputtsparens sei absurd, wenn bereits der Verzicht auf eine geplante Zusatzausgabe als Sparen interpretiert werde. Weiter sprach sich Ueli Forster für eine klare Ordnungspolitik aus. In diesem Zusammenhang zeige eine Zwischenbilanz des bundesrätlichen Wachstumspakets ein gemischtes Bild. Einerseits erkenne man zwar gewisse Lichtblicke beim Binnenmarktgesetz und beim Entlastungsprogramm 04. Andererseits zeigten sich verschiedene wachstumspolitische Inkonsistenzen: bei der Unternehmensbesteuerung, beim Bildungssystem, in der Agrarpolitik, bei der Strommarktöffnung, im Gesundheitssektor und bei der administrativen Belastung der Unternehmen. economiesuisse forderte den Bundesrat daher auf, die wachstums- und reformpolitischen Massnahmen konsequent durchzuziehen und die dringend nötigen Wachstumsimpulse stärker zu gewichten als alte wettbewerbshemmende Besitzstandpositionen.
Für eine aktive Aussenwirtschaftsstrategie
Mit der Liberalisierung der Handelspolitik und dem technischen Fortschritt im Transportbereich habe sich der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren verfünffacht, führte Patrick Odier, Vizepräsident von economiesuisse, aus. Ebenso rasant sei das Wachstum bei den Direktinvestitionen. Die Schweiz mit ihrer kleinen und offenen Volkswirtschaft sei heute eines der am stärksten in die Weltwirtschaft eingebundenen Länder. Schweizer Unternehmen beschäftigten über 1,8 Mio. Mitarbeiter im Ausland und jeder zweite Franken werde im Ausland verdient. Mit seiner neuen Aussenwirtschaftsstrategie wolle der Bundesrat diese Erfolgsserie fortsetzen. Die Regierung lege dabei den Schwerpunkt richtigerweise auf den Marktzugang im Ausland und auf das internationale Regelwerk.
economiesuisse unterstütze die Strategie des Bundesrates, sagte Odier. Von entscheidender Bedeutung sei diesbezüglich die WTO- Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong. Dabei erwarte economiesuisse vom Bundesrat, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation entschlossen für eine umfassende und rasche Liberalisierung der Welthandelsordnung eintrete. Parallel dazu fordere economiesuisse die Pflege und den Ausbau bilateraler Wirtschaftsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern, um Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft zu vermeiden. Odier führte weiter aus, dass die Schweizer Wirtschaft den pragmatischen, europapolitischen Kurs auf der Basis des bewährten bilateralen Wegs fortsetzen wolle. economiesuisse sei überzeugt, dass der bilaterale Weg auch in absehbarer Zukunft die einzige Option in den Beziehungen zur EU darstelle.
Konservative Kräfte blockieren wichtige Reformen
Rudolf Ramsauer, Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich in seinem Votum gegen die unselige Blockadepolitik links- und strukturkonservativer Kräfte. Damit würden jegliche Reformschritte torpediert und dringend notwendige Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wachstum verhindert. Das zeige sich bei Schengen/Dublin, bei der Personenfreizügigkeit, den Sonntagsöffnungszeiten, der gentechnikfreien Landwirtschaft, den Nationalbankgewinnen für die AHV oder den Kinderzulagen. Wer dermassen rückwärtsgewandt und realitätsfremd politisiere, erweise unserem Land keinen Dienst, schloss Rudolf Ramsauer.
Rückfragen: Fredy Müller, economiesuisse, 044 421 35 35