economiesuisse - Kunden zahlten für Grundversorgung zuviel Späte Einsicht der Post und Tragbarkeit der vollständigen Briefmarktöffnung
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Schweizerische Post endlich den regulationskonformen Berechnungsansatz zur Gewinnermittlung des Universaldiensts akzeptiert. Damit wird anerkannt, dass der Grundversorgungsauftrag der Post vorab dank dem Monopolschutz zulasten der Kunden deutlich überfinanziert ist. Die Wirtschaft vermutet sogar weitergehende Quersubventionierungen, vor allem in Verbindung mit der Verteilung des sog. Infrastrukturbeitrags des Poststellennetzes.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass vor drei Wochen die Schweizerische Post weitere Tariferhöhungen im Universaldienst angekündigt hat und der Preisüberwacher diese zugelassen hat. Diese Preiserhöhungen sind umso störender als mangels hinreichender Briefmarktöffnung das Entstehen einer echten Konkurrenz kaum zu erwarten ist. Die Schweizerische Post nutzt ihre faktische Monopolstellung aus. Die Wirtschaft fordert Preissenkungen und eine komplette Postmarktöffnung. Der heutige Briefmonopolschutz geht zulasten der Kunden, weil er den Konkurrenzdruck für mehr Wahlmöglichkeiten und für tiefere Preise verhindert. Zudem sollte die heutige Postregulationsbehörde institutionell unabhängig werden, damit ihre Stellung gestärkt und damit allfällige Druckversuche des mächtigen Postmonopolisten beendet werden.
Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, 044 421 35 35