economiesuisse - Kostenexplosion im Sozialbereich
Schuldenbericht des Bundesrates bestätigt düstere Perspektiven
Zürich (ots)
economiesuisse begrüsst den Schuldenbericht des Bundesrates und unterstützt seine zentralen Schlüsse. Von Bundesrat und Parlament wird deshalb mehr Mut und Ausgabendisziplin bei der bevorstehenden Finanzplanung und Aufgabenüberprüfung gefordert. Eine nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht konjunkturbedingten Erholungen oder Wahlversprechen zum Opfer fallen. Mit dem Schuldenbericht wird bestätigt, dass in den letzten Jahrzehnten gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit rücksichtslos verstossen wurde. Im internationalen Vergleich ist die schweizerische Staatsverschuldung seit 1990 deutlich überdurchschnittlich gestiegen. Die Ursachen liegen in chronischen Defiziten und milliardenhohen Sanierungsaktionen von ineffizienten Staatsbetrieben. Im Gleichschritt mit dieser rasant steigenden Verschuldung wurden Staatsapparat, Ausgaben und Steuerbelastung trotzdem massiv ausgebreitet. Der Sparhysterie-Mythos entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist vehement zurückzuweisen.
Auch die finanziellen Perspektiven sind sehr düster. Bis Ende der Finanzplanperiode rechnet der Bundesrat mit einer Aufblähung des Bundesbudgets um zirka zehn Milliarden Franken. 2015 drohen die Ausgaben gemäss Projektionen der bundesrätlichen Aufgabenüberprüfung bereits ins Uferlose zu wachsen: Es werden Mehrausgaben von zirka 25 Milliarden Franken gemutmasst. Grund dafür ist die Kostenexplosion im Sozialbereich. Der Schuldenbericht macht die langfristigen Folgen der Ausuferung im Sozialbereich erstmals transparent sichtbar: Die drohende Schieflage der Sozialversicherungen könnte bis 2025 zu einer Verschuldung von 125 Milliarden Franken oder zusätzlichen 15% des BIP führen. Ohne ausgabenseitige Korrekturen wird dies unweigerlich zur Verdrängung anderer Aufgabenbereiche wie Bildung, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft oder Sicherheit führen. Diese Entwicklung gefährdet grundsätzlich die Handlungsfähigkeit des Staats.
economiesuisse setzt sich kon¬sequent im Interesse der Steuerzahler für eine Abkehr von den finanzpolitischen Abwegen der neunziger Jahre ein. Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 reichen bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Basis zu sichern. Damit keine zusätzlichen Lasten für heutige und künftige Generationen in Form von Schulden oder Steuererhöhungen entstehen, fordert economiesuisse von Bundesrat und Parlament die Planung eines Ausgabenzuwachses entlang der Teuerung sowie entsprechende Strukturreformen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung. Nur so kann die Vorgabe eingehalten werden, die das Parlament in der vergangenen Junisession mit der Annahme der Motion Lauri beschlossen hat.
Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, Telefon: 044 421 35 12 pascal.gentinetta@economiesuisse.ch