economiesuisse - Drohende Gefahr einer Stromlücke verkannt
economiesuisse zur neuen Energiepolitik des Bundes
Zürich (ots)
Die heute vom Bundesrat beschlossene Neuausrichtung der Energiepolitik trägt den Erkenntnissen der Energieszenarien zu wenig Rechnung. Die Stromlücke wird selbst mit rigorosen Massnahmen nicht zu verhindern sein. Für die Wirtschaft ist eine Übergangsstrategie mit Gas-Kombikraftwerken nicht glaubwürdig. Sie steht im Widerspruch zu den Anforderungen an den Klimaschutz. Unverständlich ist auch, dass erst Ende Jahr weitere Berichte vorgelegt werden sollen.
Die Schweiz ist mittelfristig mit Engpässen der Stromversorgung konfrontiert. Spätestens 2020 klafft eine Stromlücke, die selbst mit höchst ambitiösen Massnahmen nicht ohne neue Kernkraftwerke oder Gaskraftwerke verhindert werden kann. Dieser Tatsache hat der Bundesrat zumindest Rechnung getragen. Zu bedauern ist jedoch, dass der Bundesrat trotz ihrer äusserst geringen Beiträge die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien prioritär fördern will. Der Stromverbrauch lässt sich gemäss allen Szenario- Berechnungen nicht bremsen. So braucht eine der heute wichtigsten Klimaschutzmassnahmen, der Ersatz von Ölheizung durch Wärmepumpen, zusätzlichen Strom. Und selbst Minergie-Gebäude kommen nicht ohne elektrische Belüftung aus.
Zu begrüssen ist, dass der Bundesrat den Bau neuer Grosskraftwerke als Notwendigkeit einstuft. Allerdings werden die Dimensionen der Risiken der Stromlücke verkannt, wenn nur von einer Rest-Lücke gesprochen wird. Immerhin geht es um den Ersatz, bzw. Neubau von zwei bis drei Kernkraftwerken. Dies entspricht rund 10-12 neuen Gas- Kombikraftwerken. Mit Bezug auf den CO2 Ausstoss entspricht der Bau von neuen Gas-Kombikraftwerken knapp dem CO2-Ausstoss des heutigen Auto-, Güter- und Luftverkehrs. Richtig ist, dass der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Dauer der Verfahren zu kürzen und zu straffen, die für die Bewilligung neuer Kernkraftwerke erforderlich sind. Mit der rechtzeitigen Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke, liessen sich die enormen zusätzlichen CO2-Emissionen verhindern, die eine Übergangsstrategie mit Gas-Kombikraftwerken mit sich brächte.
Schliesslich ist zu bedauern, dass nochmals Zeit verloren geht, bis die Berichte Ende Jahr dem Bundesrat vorgelegt werden. Aufgrund der Vorarbeiten für die Energieszenarien die immerhin drei Jahre in Anspruch genommen haben liegen genügend Hinweise für Entscheide vor. Daher ist es unverständlich, dass der Bundesrat sich noch einmal 10 Monate Zeit nimmt und nicht bereits im Sommer und damit vor den eidgenössischen Wahlen Klarheit schaffen will.
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