economiesuisse - KMU-Steuerreform vor Abschluss
Wirtschaft fordert Nachbesserungen im Nationalrat
Zürich (ots)
economiesuisse begrüsst das Ergebnis der heutigen Beratung des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II mehrheitlich. Der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, ist richtig. Die Reform präsentiert sich heute klar als KMU-Steuerreform und als Impulspaket für unsere ganze Volkswirtschaft. Wie der kürzlich veröffentlichte, breit unterstützte Aufruf für die Reform zeigt, steht die Wirtschaft geschlossen hinter der Vorlage und fordert einen raschen Abschluss.
Materiell bedauert economiesuisse den knappen Entscheid des Ständerats für eine Teilbesteuerung der Dividenden im Privatvermögen zu 70 Prozent sehr. Der Nationalrat hat mit der Festlegung eines einheitlichen Teilbesteuerungssatzes von 50 Prozent den konsequenteren Weg gewählt. Ein Satz von 50 Prozent ist finanzpolitisch verantwortbar und mit Blick auf den internationalen Trend wie die bereits getätigten Reformen in der Mehrzahl der Kantone massvoll. Vom Nationalrat wird erwartet, dass er hier einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs als der Ständerat fährt. Das klare Nein des Ständerats zur Harmonisierung der Teilbesteuerung in den Kantonen wird hingegen ebenso klar begrüsst wie die Abkoppelung des Quasiwertschriftenhandels vom Rest der Vorlage; beide Entscheide sind sachlich richtig. Bei der Besteuerung des Liquidationsgewinns für Personengesellschaften ist der Nationalrat gehalten, an seiner Lösung festzuhalten, weil sie vor allem für kleinere KMU eine massgebliche Entlastung bringt und zudem einfach und praktikabel ist.
Als KMU-Steuerreform setzt die Unternehmenssteuerreform II dort an, wo der Druck für KMU am höchsten ist. Sie führt die Steuerreform von 1997 weiter, die sich für die Schweiz als grosser Erfolg erwiesen hat und viele Unternehmen in unser Land brachte. Wie damals steht auch heute wieder die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen im Vordergrund. Im Fokus sind heute die mehr als 300000 KMU der Schweiz, die mit ihren über 3 Millionen Beschäftigten zu einem starken Werk- und Dienstleistungsplatz entscheidend beitragen. Von der Steuerreform profitieren nicht nur die KMU und ihre Beschäftigten, sondern die ganze Schweizer Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und unsere Sozialwerke. Es ist Zeit, dass der Bund endlich nachvollzieht, was in der Mehrzahl der Kantone und OECD- weit schon gängige Praxis ist. Die Vorlage ist ohne weitere Verzögerungen rasch abzuschliessen.
Rückfragen: economiesuisse: Pascal Gentinetta, Telefon: 044 421 35 12, pascal.gentinetta@economiesuisse.ch