economiesuisse - Verkehrsfinanzierung: Erster Schritt zur Transparenz
Der ARE-Statusbericht zeigt erstmals konsolidiert, wie viele Staatsgelder wohin fliessen
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Zürich (ots)
economiesuisse begrüsst den Statusbericht des Bundesamts für Raumentwicklung ARE als erste wichtige Grundlage für mehr Transparenz bei der Verkehrsfinanzierung. Gerade im Verkehrsbereich sind die Finanzierungsmechanismen besonders undurchschaubar. Der Bericht macht deutlich: Verglichen mit dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung nahmen die Verkehrsausgaben gleich wie die gesamten Staatsausgaben seit 1990 überdurchschnittlich zu (siehe Grafik in der Beilage). Diese Entwicklung ist vor allem auf die starke Zunahme der Ausgaben für die Schieneninfrastruktur zurückzuführen. Hingegen haben sich die Ausgaben für die Strasse im gleichen Zeitraum eher verhalten entwickelt.
Um volle Transparenz und Vergleichbarkeit verkehrsträgerübergreifend zu gewährleisten, reicht der Statusbericht des ARE allerdings nicht aus. Weitere Klärungsschritte sind noch ausstehend: Insbesondere fehlen zurzeit Angaben zu den Fragestellungen, wie ausgelastet der öffentliche Verkehr tatsächlich ist und wie sich die Bundesmittel für die SBB regional verteilen. Zudem fehlen einheitliche, verkehrsübergreifende Standards zur Rentabilitätsmessung von Verkehrsachsen und -angeboten. Das UVEK hat seine Bereitschaft signalisiert, die Lücken zu diesen wichtigen Entscheidungsgrundlagen zu schliessen. Im Interesse eines volkswirtschaftlich möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder ist das UVEK gefordert, die entsprechenden Grundlagen rasch und zeitgerecht zu erarbeiten. Nur so können sie im politischen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Dies gilt im Besonderen angesichts der bevorstehenden, massiven Infrastrukturprogramme, wie zum Beispiel der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur.
Mit ihrem gemeinsamen Anliegen haben economiesuisse, TCS und Litra zum Ausdruck gebracht, dass es in der Schweiz konsolidierte und transparente Grundlagen über Verkehrsflüsse, Kapazitäten und Auslastungsgrade sowie über die Verteilung der Finanzmittel und über die Wirtschaftlichkeit braucht. Nur so ist angesichts der zahlreichen anstehenden Vorhaben ein möglichst effizienter Einsatz der verfügbaren Finanzmittel gewährleistet. Das erlaubt eine sachliche Prioritätensetzung bei der Mittelzuteilung im Gesamtinteresse abseits rein regionalpolitisch motivierter Anliegen. Solche konsolidierte Entscheidungsgrundlagen fehlten bis heute weitgehend, obwohl sie für einen effizienten Einsatz der Mittel unabdingbar sind.
Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse Telefon: 044 421 35 12, pascal.gentinetta@economiesuisse.ch
Anhang: Entwicklung der Verkehrsausgaben zwischen 1990 und 2004