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economiesuisse - Für eine wohlüberlegte, wirksame Klimapolitik
Absage an eine klimapolitische Sonderlösung der Schweiz

Zürich (ots)

Die Schweiz zählt in Klima- und Umweltschutz zu den
führenden Ländern der Welt. Der Ausstoss an Treibhausgasen ist rund 
halb so hoch wie der Durchschnitt der EU-Staaten und beträgt 
lediglich ein Promille der globalen Emissionen. Unser Land kann daher
am meisten zur globalen Zielerreichung beitragen, wenn es 
Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern 
finanziert. Dort ist der grösste Emissionszuwachs zu erwarten und die
Kosten ihrer Vermeidung 10 bis 20 Mal geringer. Ein gutes Beispiel 
für eine solche Politik ist Norwegen, das bis 2050 CO2-neutral sein 
will.
Die heute von Bundesrat Leuenberger vorgestellte Weiterentwicklung
der Klimapolitik des UVEK geht dagegen in die falsche Richtung. Sie 
ist einerseits international nicht abgestimmt. Andererseits ist sie 
kostspielig und kaum wirksam für das Klima. Die vorgeschlagene 
Strategie besteht im Wesentlichen aus einer neuen Lenkungsabgabe, 
deren Ausmass jedoch verschleiert wird. Im UVEK-Bericht wird mit 
einer Abgabe von unter 210 Fr./Tonne CO2 operiert. Das entspricht ca.
55 Rp./Liter Heizöl. Demgegenüber wurde im Rahmen der 
Energieperspektiven, auf denen der UVEK-Bericht basiert, mindestens 
eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Energiepreise als notwendig 
erachtet, um die beabsichtigte Lenkung zu erzielen.
Lenkungsabgaben sind im internationalen Kontext der Klimapolitik 
problematisch. Kein anderes Land der Welt setzt prioritär auf eine 
Lenkungsabgabe, um Treibhausgase einzudämmen. Und selbst der Bericht 
des UVEK zeigt, dass in der Klimapolitik wesentlich bessere 
Strategien vorhanden sind (vgl. Kap. 5). Unsere wichtigsten 
Handelspartner (EU und USA) setzen in erster Linie auf den Handel mit
Emissionszertifikaten, die Einführung von Verbrauchsstandards und die
Technologieförderung. Schon mit der CO2-Abgabe steht die Schweiz 
international alleine da und hat sich den Zutritt zum europäischen 
Handelssystem mit Emissionszertifikaten verbaut. Fazit: Die 
vorgeschlagene Abgabe wäre für die Schweiz verheerend und ist daher 
klar abzulehnen.
Der Bundesrat ist gut beraten, bei seinem Strategieentscheid am 
12. September andere Optionen ins Auge zu fassen. Dabei muss eine 
Neutralisierung der CO2-Emissionen in Entwicklungs- und 
Schwellenländern als Hauptoption ausgearbeitet werden. Sie ist 
kosteneffizient und global hochwirksam. Die Wirtschaft bietet hierzu 
ihre Unterstützung an, wie dies bisher auf erfolgreiche Weise mit der
Energie-Agentur der Wirtschaft und der Stiftung Klimarappen der Fall 
war.

Kontakt:

Urs Näf
Telefon: 076 330 25 56
urs.naef@economiesuisse.ch

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