economiesuisse - Schweizweit freie Spitalwahl nicht ausbremsen
Zürich (ots)
Die Gesundheitsdirektorenkonferenz bekämpft die schweizweit freie Spitalwahl. Dies enttäuscht. Kurzfristige Interessen dürfen nicht den notwendigen Wandel des Gesundheitssystems hin zu Qualität, Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb verhindern.
Nachdem die Kantone im Frühjahr 2006 bereits den ersten Reformvorschlag des Ständerates blockierten, versuchen sie gleiches beim Reformvorschlag des Nationalrates, wie sie heute vor den Medien darlegten. Dabei prangern sie Mehrkosten an und wollen dadurch die schweizweit freie Spitalwahl verhindern. Das ist unverständlich: Erstens verursacht der Binnenmarkt gemäss Studien keine Mehrkosten. Es finden nur Kostenverlagerungen von der Zusatzversicherung zu den Kantonen statt, was in der Vorlage ohnehin vorgesehen ist. Zweitens erreichten zehn Jahre kantonale Spitalplanung weder eine Bereinigung der Spitallandschaft noch eine Dämpfung des Kostenanstiegs.
Es ist der falsche Weg, die kantonale Planung auszubauen: Denn erstens sind die meisten Kantone für eine qualitativ gute und kostengünstige Gesundheitsversorgung zu klein. Zweitens sind sie im unlösbaren Interessenkonflikt als Eigentümer und Finanzierer von Spitälern sowie Zulassungs- und Tarifsetzungsbehörde gefangen.
Hinter der Kritik der Kantone steht die Angst vor dem Wettbewerb. Denn dank Spezialisierung arbeiten qualitativ gute Spitäler tendenziell auch günstiger. Gehen somit Patienten in günstigere und gute ausserkantonale Spitäler, sparen Steuer- und Prämienzahler zwar Geld, doch bleiben eigene Spitalbetten leer. Diese Angst ist Besitzstandsdenken. Der Schutz von Fehlinvestitionen führt zu weiteren Fehlinvestitionen.
Aus Sicht der Wirtschaft bietet die anstehende Reform Chancen. Transparenz bei Qualität und Kosten sowie die schweizweit freie Spitalwahl sind klare Vorteile. Notwendig ist eine marktorientierte Reform des Gesundheitswesens statt ein Rückfall in die Planwirtschaft.
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