economiesuisse - Kluge klimapolitische Entscheide des Bundesrates
Stellungnahme von economiesuisse zur Klima- und Energiepolitik
Zürich (ots)
Die Entscheide des Bundesrates zur Klima- und Energiepolitik weisen in die richtige Richtung. Die Fortsetzung der bisher erfolgreichen Klimapolitik bis 2012 wird ermöglichen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhält und zur substanziellen Reduktion von Treibhausgasemissionen beiträgt. Freiwillige Massnahmen, wie die Energie-Agentur der Wirtschaft und der Klimarappen, sind hierzu geeignete und praxiserprobte Umsetzungsmodelle, deren Vorzüge über 2012 hinaus Bestand haben werden.
Positiv zu werten ist, dass der Bundesrat mehr Transparenz schaffen will und dass im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes auch andere, ökonomisch und ökologisch effiziente Modelle ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollen. Die heute im CO2-Gesetz fehlende Öffnung für Klimaschutzmassnahmen im Ausland kann damit korrigiert werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist der Anschluss an den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten von grosser Bedeutung. Sinnvoll ist auch die Berücksichtigung der laufenden internationalen Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaregime nach 2012. Unklar und dazu im Widerspruch sind die Erläuterungen von Bundesrat Leuenberger, jährlich den Ausstoss von Treibhausgasen um 1,5% zu senken, wo doch entsprechende Ziele nicht vor 2009 beschlossen sein werden.
In den Aktionsplänen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurde erfreulicherweise auf unrealistische Massnahmen verzichtet. Allerdings sind beim nationalen Gebäudeprogramm einige Fragezeichen anzubringen. Wie eine Ende 2006 veröffentlichte ETH-Studie zeigt, sind bei den heutigen hohen Energiepreisen viele Sanierungen von Altgebäuden nach Minergie-Standard rentabel und bedürfen keiner Subventionen. Die für diese Subventionierung geforderte Teilzweckbindung der heutigen CO2-Abgabe auf Brennstoffen lehnt economiesuisse klar ab.
Insgesamt ist festzustellen, dass die energiepolitischen Aktionspläne vor allem in den Bereichen Gebäude und Mobilität wirksam sein werden. Trotz vieler Massnahmen kann die drohende Stromversorgungslücke nicht vermieden werden. Der Bundesrat will dementsprechend den Stromverbrauch nicht auf dem Stand von 2006 einfrieren, sondern bis 2020 gegenüber 2010 um weitere 5 Prozent ansteigen lassen. Ob dieser Zuwachs ausreicht, wenn gleichzeitig der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf elektrische Wärmepumpen vorangetrieben werden soll, bleibt jedoch fraglich. Der Bau und Ersatz neuer Grosskraftwerke im Inland hat daher weiterhin hohe Priorität.
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Urs Näf, stv. Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik, Bildung,
Energie
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