Erfolgreiche Bilaterale sichern
Wirtschaftsdachverbände starten Kampagne für Weiterführung und Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit
Zürich (ots)
Die Personenfreizügigkeit ist das Herz der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Sie ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Bedeutung. Die Erfahrungen zeigen: Die Freizügigkeit und die mit ihr verbundenen sechs Verträge der Bilateralen I haben zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand geführt. Die Wirtschaftsdachverbände setzen sich mit aller Kraft für die erfolgreichen Bilateralen ein. Mit dem frühen Kampagnenstart unterstreichen sie die Wichtigkeit der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien für unser Land.
Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von den Beziehungen mit der EU abhängig. Für die Wirtschaft sind deshalb gute, stabile Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU zentral. Für Gerold Bührer, Präsident econo-miesuisse, ist klar: "Die positiven Effekte des erweiterten Arbeitsmarktes sowie des weitgehend diskri-minierungsfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt haben in den vergangenen drei Jahren wesentlich zur Schaffung von 190'000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen." Bührer betont, dass die Sicherheit durch die verschärften Rückübernahmeabkommen gewährleistet ist: "Selbstverständlich steht auch die Wirtschaft voll hinter einer rigorosen Kriminalitätsbekämpfung und der strikten Ausweisung von Delin-quenten."
Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, weist darauf hin, dass die Schweiz auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen ist. Ohne die Öffnung des Arbeitsmarktes zur EU hätten die Wachstumschancen, welche sich im Rahmen der guten Weltkonjunktur boten, nicht im selben Masse genutzt werden können. Die Befürchtungen der Gegner waren unnötig: "Die Zuwanderung erfolgt kontrolliert und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Es sind keine Verdrängungseffekte festzustellen." Dem Vorwurf, dass die Freizügigkeit zu "Sozialtourismus" führe, widerspricht der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes vehement: "Im Gegenteil: Unsere Sozialwerke - allen voran die AHV - profitieren vom höheren Beitragsaufkommen der Zuwanderer."
Das Gewerbe betrachtet das Freizügigkeitsabkommen als entscheidenden Schlüssel zum bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, weist insbesondere auf die Guillotine-Klausel hin: Ein Nein zum Freizügigkeitsabkommen würde auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I auflösen. Engelberger betont: "Die Aussicht auf eine Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens wird in KMU-Kreisen als Katastrophenszenario be¬zeichnet. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt daher die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien." Bernard Rüeger, Präsident der Waadtländer Industrie- und Handelskammer und Unternehmer, betont, dass auch die Romandie von den bilateralen Abkommen profitiert: In allen Westschweizer Kantonen ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Die Bilateralen haben massgeblich dazu beigetragen. Rüeger bezeichnet die neuen EU-Mitgliedstaaten zudem als Aufschwungsländer mit Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent und einem vielversprechenden Potenzial, auch für Westschweizer Unternehmen. Rüeger will die Früchte der Bilateralen auch weiterhin ernten, denn "der bilaterale Weg ist ein Erfolg auf der gan-zen Linie".
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