economiesuisse - Richtiges Signal - zu zögerliche Umsetzung
economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse
Zürich (ots)
economiesuisse unterstützt die Absicht des Bundesrats, die Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben auszudehnen. Der Schritt ist richtig und notwendig. Eines der letzten bestehenden Schuldenschlupflöcher kann auf diese Weise gestopft werden.
Zwar begrüsst economiesuisse auch die Absichtserklärung des Bundesrats, die Sozialwerke künftig ebenfalls einer finanzpolitischen Regelbindung zu unterstellen. Die nötige Konsequenz zur Umsetzung lässt der Bundesrat aber vermissen. Die Wirtschaft hat einen Vorschlag für eine solche Nachhaltigkeitsregel in die Vernehmlassung eingebracht. Dieser sieht vor, dass die bewährte Schuldenbremsregelung in einem ersten Schritt im Finanzhaushaltsgesetz auf die Sozialversicherungen übertragen wird. In einem zweiten Schritt gilt es, die für die einzelnen Sozialversicherungen sachgerechten Lösungen im Detail zu definieren. Die Nachhaltigkeitsregel der Wirtschaft ermöglicht eine gesicherte Entwicklung der Sozialwerke und setzt gleichzeitig die Grundlage für einen auch in Zukunft gesunden und funktionierenden Staat. Mit der Aussage, eine entsprechende Regel erst in die bevorstehenden Sozialversicherungsreformen einzubauen anstatt den Grundstein jetzt in der Revision des Finanzhaushaltsgesetz zu legen, geht der Bundesrat die Lösung aber zu zögerlich an. Es wird Sache des Parlaments sein, ein konsequenteres Vorgehen zu wählen.
Schon heute verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke andere wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bildung oder den Verkehr. Betrugen die Sozialausgaben des Bundes 1990 knapp 22 Prozent der Gesamtausgaben, so lag ihr Ausgabenanteil 2007 bereits über 31 Prozent. Ohne Gegenmassnahmen wird sich dieser Trend aufgrund des demografischen Wandels fortsetzen. Die Erfüllung zentraler Staatsaufgaben steht zunehmend in Frage.
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