economiesuisse - Gemeinsamer Lösungsvorschlag von Stromwirtschaft und Stromkonsumenten
Wirtschaft schlägt rasche und wirksame Massnahmen gegen angekündigte Strompreiserhöhungen vor
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Zürich (ots)
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werden -In Sorge über die Auswirkungen der angekündigten Strompreiserhöhungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hat Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, bereits am 29. September zu einem ersten Runden Tisch eingeladen. An der gestrigen Sitzung einigten sich Vertreter der Stromkonsumenten der Wirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft auf ein Massnahmenbündel, das der angekündigten Preiserhöhungen durch den neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt per 1. Januar 2009 entgegenwirken soll. Verschiedene kurzfristige sowie mittel- und langfristige Massnahmen sollen die mit dem Stromversorgungsgesetz beabsichtigten Entwicklungen in die richtige Bahn lenken.
Kurzfristig sind per 1. Januar 2009 Verbesserungen in erster Linie über Beschlüsse des Bundesrates möglich. Konkret erwartet die Wirtschaft: - Eine Klärung über die Berücksichtigung von bereits in Rechnung gestellten Betriebs- und Kapitalkosten. - Bei den Systemdienstleistungen soll vorübergehend eine kostengünstigere Beschaffung von Kraftwerksleistung ermöglicht werden. - Der Bundesrat soll bei der kostendeckenden Einspeisevergütung den Zuschlag auf dem Übertragungsnetz auf ein Niveau festlegen, das die gesetzlichen Anforderungen ausreichend einhält. - Für die Strombezüger ab Höchstspannungsnetz soll in einer Übergangsphase die bisherige Berechnung der Netzbriefmarke für das Höchstspannungsnetz beibehalten werden. - Schliesslich sollen überhöhte Netzpreise nicht im Folgejahr kompensiert, sondern zurückerstattet werden.
Sollten diese Massnahmen nicht mehr auf den 1. Januar 2009 zum Tragen kommen, müsste der Bundesrat als ultima ratio die Ausserkraftsetzung der Bestimmungen über die Anrechnung von Kapital- und Betriebskosten in Betracht ziehen. Dabei zeigt sich schon heute, dass die Konsequenzen eines solchen Schrittes schwer abschätzbar sind.
Mittel- bis längerfristig erachten die Teilnehmer des Runden Tischs insbesondere nachfolgende Massnahmen als erforderlich: - Die Einführung einer anreizorientierten Netzwerkregulierung über die Revision des Stromversorgungsgesetzes. - Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Verhandlungen mit der EU für die Sicherung der langfristigen Importverträge EU-Schweiz ein. - Um das Preisniveau im Inland tief zu halten und die drohende Stromversorgungslücke abzuwenden, ist der zeitgerechte Ersatz der älteren Kernkraftwerke und der Ausbau der Wasserkraft sicherzustellen. - Gegebenenfalls müssen die Rahmenbedingungen für Gas-Kombi-Kraftwerke als Übergangslösung für die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz flexibilisiert werden. - Weitere Kosten für Wasserzinsen, Abgaben und andere Zuschläge auf den Strompreis sind zu beschränken.
Diese Massnahmen wird die Wirtschaft zuhanden der am 24. Oktober stattfindenden Aussprache mit Bundesrat Leuenberger einbringen. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz sind die Teilnehmer des Runden Tischs überzeugt davon, dass mit diesem Massnahmenbündel ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung einer übermässigen Belastung der Volkswirtschaft geleistet werden kann.
Kontakt:
- Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Telefon: 079 406 60 13
- Heinz Karrer, Mitglied Vorstand swisselectric, Telefon: 056 200 32 40 - Kurt Rohrbach,
Direktionspräsident BKW FMB Energie AG, Telefon: 031 330 54 01 - Frank R. Ruepp, Präsident Verband der
Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie, Telefon: 079 411 05 90 - Rudolf Hug, Mitglied
Vorstandsausschuss Swissmem, Telefon: 078 874 20 30 - Christoph Mäder, Präsident SGCI Chemie Pharma Schweiz,
Telefon: 061 323 11 11