economiesuisse - Investitionshindernisse bleiben bestehen
economiesuisse zur Ablehnung der Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht
Zürich (ots)
economiesuisse bedauert die Ablehnung der Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!". Damit bleibt der unbefriedigende Zustand erhalten, dass Umweltverbände in der politischen und juristischen Diskussion zweimal den gleichen Gegenstand behandeln können und damit privilegiert bleiben. Nachdem der Bundesrat die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeit nicht entscheidend erhöht hat, bleiben Investitionshemmnisse weiter bestehen. Er liegt jetzt an den Umweltverbänden Vernunft walten zu lassen und nicht weiter übermässig vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch zu machen.
Aus Sicht der Wirtschaft sind nach wie vor Verbesserungen zum Abbau von Investitionshindernissen nötig. "Von besonderer Bedeutung sind die Berücksichtigung von Wirtschaftsaspekten bei der notwendigen Abstimmung des Raumplanungs- und Umweltrechts sowie eine Vereinheitlichung der Bauvorschriften" hält Thomas Pletscher, Leiter Wettbewerb und Regulatorisches fest.
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