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economiesuisse - economiesuisse mit eigener Evaluation zum Kartellgesetz
Zum Synthesebericht der Evaluationsgruppe Kartellgesetz

Zürich (ots)

Die Expertengruppe zur Evaluation des
Kartellgesetzes hat dem Bundesrat ihren Synthesebericht und die 
umfangreichen Grundlagenstudien abgeliefert. Die Wirtschaft teilt die
generelle Schlussfolgerung des Berichtes, dass sich das Konzept des 
geltenden Kartellgesetzes grundsätzlich bewährt hat, dass jedoch 
punktuelle Korrekturen des Kartellgesetzes angezeigt sind.
economiesuisse tritt klar für einen funktionierenden und wirksamen
Wettbewerb als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ein.
Aufgrund der Tragweite der Wettbewerbspolitik für die 
marktwirtschaftliche Ordnung der Schweiz nimmt economiesuisse eine 
eigene Evaluation vor und bringt sich konstruktiv in die laufende 
Diskussion um die Weiterentwicklung des schweizerischen 
Wettbewerbsrechts. Ausgangspunkt sind die "Wettbewerbspolitischen 
Grundsätze von economiesuisse"(1). Die Studie wird im März 2009 mit 
konkreten Empfehlungen veröffentlicht.
Aus Sicht der Wirtschaft drängen sich im Interesse des Wettbewerbs
im materiellen und formellen Kartellrecht wie auch in der Anwendung 
durch die Behörden Änderungen auf. Die Unternehmen sind darauf 
angewiesen, dass  die wettbewerbsrechtlichen Massnahmen und Verfahren
rechtssicher und effektiv sind. Hier besteht Handlungsbedarf. Gerade 
im Sinne des Wettbewerbes dürfen keine überschiessenden 
Interventionen des Staates erfolgen, die pro-kompetitive Praktiken 
der Unternehmen beschränken.
Der Bundesrat wird aufgrund der vorliegenden Evaluation und der 
verschiedenen hängigen parlamentarischen Vorstösse, dem Parlament 
konkrete Vorschläge unterbreiten. Die Wirtschaft ist in diese 
Arbeiten direkt mit einzubeziehen.
(1): http://www.economiesuisse.ch/web/de/PDF%20Download%20Files/po
spap_wettbewerbspol-grundsaetze_20080311.pdf

Kontakt:

Thomas Pletscher, economiesuisse
Telefon: +41 (0)44 421 35 33
E-mail: thomas.pletscher@economiesuisse.ch

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