economiesuisse - Konjunkturstabilisierung nicht als Deckmantel missbrauchen
economiesuisse zu den konjunkturpolitischen Vorschlägen der Gewerkschaften
Zürich (ots)
Die heute von den Gewerkschaften präsentierten Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung sind mit Vorsicht zu geniessen: Zwar sind gewisse konjunkturpolitische Massnahmen bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage angezeigt. Sie müssen aber klaren Kriterien genügen. Der Forderungskatalog der Gewerkschaften will einen Ausbau des Sozialstaates, der mit der Stabilisierung der Konjunktur primär nichts zu tun hat und den Bundeshaushalt langfristig belastet.
Zurzeit häufen sich die Forderungen nach milliardenschweren Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Heute waren die Gewerkschaften an der Reihe. Sicher ist die Sorge um die Wirtschaftslage mehr als berechtigt. Allerdings handelt es sich bei den Forderungen der Gewerkschaften zu rechten Teilen um sozialpolitische Anliegen, die bis anhin nicht mehrheitsfähig waren. Der langfristige Ausbau des Sozialstaates hat nichts mit konjunkturpolitischen Sofortmassnahmen zu tun. Die gewerkschaftlichen Wünsche würden dem Wirtschaftsstandort schaden und dadurch langfristig Arbeitsplätze gefährden.
Angesichts der konjunkturellen Entwicklung sind Investitionen in Infrastrukturbauten am ehesten zu diskutieren. Sie müssen aber klare Kriterien erfüllen. Zusätzliche Bauten erfüllen den Zweck nur dann, wenn sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs sofort realisiert werden können und somit beschäftigungswirksam sind. In Frage kommen deshalb nur bereits bewilligte Projekte, die sehr rasch ausgeführt werden können. Damit werden unerwünschte Mitnahmeeffekte verhindert. Zudem sollten die Projekte zukunftsgerichtet sein, den Standort Schweiz stärken und einen Beitrag an das künftige Wachstum leisten. Der Bundesrat ist im Rahmen der in Aussicht gestellten zweiten Tranche an Massnahmen an den entsprechenden Abklärungen. Diesen Vorbereitungen sollte jetzt nicht vorgegriffen werden. Die vom Gewerkschaftsbund zitierte ETH-Studie zeigt, dass selbst bei einem 5 Milliarden-Impuls die Effekte auf dem Arbeitsmarkt beschränkt sind.
Man muss sich bewusst sein, dass solche Impulsprogramme für die besonders notleidende Exportindustrie praktisch nichts bringen. Demgegenüber kann die Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monaten - wie sie sowohl vom Bund wie auch von den Gewerkschaften vorgeschlagen wird - auch den Exportsektor entlasten. Das gilt ebenso für die Ausnützung aller Spielräume bei der
Exportrisikoversicherung SERV. Entscheidend ist zudem für die Wirtschaft, dass die Nationalbank das geldpolitische Instrumentarium weiterhin ausnutzt. Ins Auge zu fassen sind auch gezielte fiskalpolitische Lockerungen und vor diesem Hintergrund drängt sich unter anderem eine Verschiebung der MWSt-Erhöhung für die Invalidenversicherung auf, die über eine Milliarde Kaufkraft abschöpfen würde.
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