Tous Actualités
Suivre
Abonner economiesuisse

economiesuisse

economiesuisse - Konjunkturstabilisierung nicht als Deckmantel missbrauchen
economiesuisse zu den konjunkturpolitischen Vorschlägen der Gewerkschaften

Zürich (ots)

Die heute von den Gewerkschaften präsentierten
Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung sind mit Vorsicht zu 
geniessen: Zwar sind gewisse konjunkturpolitische Massnahmen bei 
einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage angezeigt. Sie 
müssen aber klaren Kriterien genügen. Der Forderungskatalog der 
Gewerkschaften will einen Ausbau des Sozialstaates, der mit der 
Stabilisierung der Konjunktur primär nichts zu tun hat und den 
Bundeshaushalt langfristig belastet.
Zurzeit häufen sich die Forderungen nach milliardenschweren 
Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Heute waren die 
Gewerkschaften an der Reihe. Sicher ist die Sorge um die 
Wirtschaftslage mehr als berechtigt. Allerdings handelt es sich bei 
den Forderungen der Gewerkschaften zu rechten Teilen um 
sozialpolitische Anliegen, die bis anhin nicht mehrheitsfähig waren. 
Der langfristige Ausbau des Sozialstaates hat nichts mit 
konjunkturpolitischen Sofortmassnahmen zu tun. Die gewerkschaftlichen
Wünsche würden dem Wirtschaftsstandort schaden und dadurch 
langfristig Arbeitsplätze gefährden.
Angesichts der konjunkturellen Entwicklung sind Investitionen in 
Infrastrukturbauten am ehesten zu diskutieren. Sie müssen aber klare 
Kriterien erfüllen. Zusätzliche Bauten erfüllen den Zweck nur dann, 
wenn sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs sofort 
realisiert werden können und somit beschäftigungswirksam sind. In 
Frage kommen deshalb nur bereits bewilligte Projekte, die sehr rasch 
ausgeführt werden können. Damit werden unerwünschte Mitnahmeeffekte 
verhindert. Zudem sollten die Projekte zukunftsgerichtet sein, den 
Standort Schweiz stärken und einen Beitrag an das künftige Wachstum 
leisten. Der Bundesrat ist im Rahmen der in Aussicht gestellten 
zweiten Tranche an Massnahmen an den entsprechenden Abklärungen. 
Diesen Vorbereitungen sollte jetzt nicht vorgegriffen werden. Die vom
Gewerkschaftsbund zitierte ETH-Studie zeigt, dass selbst bei einem 5 
Milliarden-Impuls die Effekte auf dem Arbeitsmarkt beschränkt sind.
Man muss sich bewusst sein, dass solche Impulsprogramme für die 
besonders notleidende Exportindustrie praktisch nichts bringen. 
Demgegenüber kann die Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 
Monaten - wie sie sowohl vom Bund wie auch von den Gewerkschaften 
vorgeschlagen wird - auch den Exportsektor entlasten. Das gilt ebenso
für die Ausnützung aller Spielräume bei der
Exportrisikoversicherung SERV. Entscheidend ist zudem für die 
Wirtschaft, dass die Nationalbank das geldpolitische Instrumentarium 
weiterhin ausnutzt. Ins Auge zu fassen sind auch gezielte 
fiskalpolitische Lockerungen und vor diesem Hintergrund drängt sich 
unter anderem eine Verschiebung der MWSt-Erhöhung für die 
Invalidenversicherung auf, die über eine Milliarde Kaufkraft 
abschöpfen würde.

Kontakt:

Rudolf Minsch
Telefon: 044 421 35 35
rudolf.minsch@economiesuisse.ch

Plus de actualités: economiesuisse
Plus de actualités: economiesuisse