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economiesuisse - Massvolle Konjunkturstabilisierung à la Suisse
Zum heutigen Entscheid des Bundesrats zur zweiten Stufe der konjunkturellen Massnahmen

Zürich (ots)

Im Gegensatz zu einigen ausländischen Staaten macht
der Bundesrat keine vollmundigen Ankündigungen, sondern schlägt 
konkrete, realistische Massnahmen vor. economiesuisse unterstützt das
stufenweise Vorgehen: Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur 
werden dann ausgelöst, wenn dies die konjunkturelle Situation 
erfordert. Aufgrund des Nachfrageeinbruchs auf den Weltmärkten steckt
die Schweiz in einer importierten Rezession. Vor diesem Hintergrund 
unterstützt economiesuisse die Ergänzung der Versicherungsleistungen 
der Exportrisikoversicherung, weil davon die besonders betroffene 
Exportindustrie profitieren kann. Ebenfalls zweckmässig ist die 
Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.
economiesuisse teilt die Einschätzung des Bundes, dass die 
Nachfrage auch in der Binnenwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 
nachlassen wird, und es daher angebracht ist, die zweite Stufe der 
Konjunkturstabilisierung jetzt auszulösen. Es ist wichtig, dass mit 
den zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von rund 700 Mio. Franken die 
Schuldenbremse für 2009 eingehalten wird, damit keine strukturellen 
Defizite entstehen.
Der Bundesrat schlägt konkrete Projekte vor, die meist in diesem 
Jahr realisiert werden sollen. Generell ist es dabei richtig, 
Massnahmen mit investivem Charakter gegenüber konsumtiven Ausgaben 
vorzuziehen. Trotz der richtigen Stossrichtung sind einzelne 
Massnahmen kritisch zu durchleuchten, insbesondere dann, wenn es sich
um eine zusätzliche Ausgabe und nicht um eine vorgezogene Massnahme 
handelt. Problematisch ist auch die Förderung von privaten 
Investitionen etwa im Energieberreich (Photovoltaik oder Ersatz 
Elektroheizungen), da diese zu erheblichen Mitnahmeeffekten führen.
In Anbetracht der konjunkturellen Situation ist es zweckmässig, 
den Ausgleich der kalten Progression und die Reform der 
Familienbesteuerung zügig anzugehen, damit die Entlastungen rasch 
eintreten. Darüber hinaus ist das Inkrafttreten der geplanten 
Mehrwertsteuererhöhung für die IV auf konjunkturell bessere Zeiten zu
verschieben.
economiesuisse unterstützt den Bundesrat darin, dass jetzt nicht 
überstürzt weitere Massnahmen beschlossen werden. Bis im Juni wird 
klarer sichtbar werden, ob sich 2010 eine wirtschaftliche Erholung 
abzeichnet oder nicht.

Kontakt:

Rudolf Minsch, Telefon 044 421 35 34
rudolf.minsch@economiesuisse.ch

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