economiesuisse - Aufgabenüberprüfung: Probleme lösen sich nicht von selbst
Zum heutigen Entscheid des Bundesrats zur Aufgabenüberprüfung
Zürich (ots)
economiesuisse vermisst den ursprünglichen Mut beim Reformprojekt "Aufgabenüberprüfung". Die Fakten liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch: der Bundeshaushalt leidet an einer strukturellen Überlastung. Die mittel- und langfristigen Projektionen zeigen, dass ohne ausgabenpolitische Schwerpunktsetzung die Vorgaben der Schuldenbremse langfristig nicht einzuhalten sind. Das Projekt Aufgabenüberprüfung ist daher für die Nachhaltigkeit der Bundesfinanzen zentral. Es muss darum gehen, das Ausgabenwachstum über den Konjunkturzyklus hinweg auf die Teuerung zurückzuführen, um finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Die konjunkturpolitischen Herausforderungen betreffen allerdings auch das Projekt Aufgabenüberprüfung: Gemäss Szenario wäre bereits für das Jahr 2010 eine Abbauvorgabe von 300 Mio. Franken vorgesehen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Bundesfinanzen zu gewährleisten. Klar ist, dass im derzeit garstigen konjunkturellen Umfeld widersprüchliche finanzpolitische Signale vermieden werden sollten. Zur Konjunkturstützung stehen zwar geldpolitische Impulse der Schweizerischen Nationalbank und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren der Sozialversicherungen (v.a. Arbeitslosenversicherung) und des Steuersystems im Vordergrund. Die Fiskalpolitik darf diesen Massnahmen jedoch nicht entgegenstehen. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat die Reformmassnahmen zeitlich flexibel anpassen möchte, um ein optimales Zusammenspiel der Massnahmen zu garantieren.
Trotz der aktuellen konjunkturpolitischen Herausforderungen darf die langfristige Stabilität der Bundesfinanzen jedoch nicht vernachlässigt werden. Der Bundesrat sollte mit der Aufgabenüberprüfung den Kompass für die langfristige Ausrichtung der Bundesfinanzen stellen und damit ein Massnahmenbündel vorbehaltener Entscheide für die Zeit nach der Krise fällen. Der grösste Handlungsbedarf besteht weiterhin im Bereich der Sozialversicherungen. Ohne langfristige Massnahmen zur Eindämmung der Kostenexplosion in diesem Bereich wird sich der Verdrängungsprozess zu Lasten anderer Aufgaben wie Verkehr und Bildung weiter akzentuieren. Der weltweite Vergleich zeigt, dass jene Staaten mit traditionell soliden Finanzen nun auch Reserven besitzen, die zur Konjunkturstützung benötigt werden.
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