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economiesuisse - Abstimmungsparolen: drei Mal Ja, ein Mal Nein
Inkraftsetzung der Mehrwertsteuererhöhung für die IV aus konjunkturellen Gründen verschieben

Zürich (ots)

Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner
Sitzung vom 30. März 2009 die Parolen zu vier Abstimmungsvorlagen 
beschlossen:
JA zu den biometrischen Pässen (Abstimmung vom 17. Mai 2009)
Fälschungssicherere und moderne Pässe sind für die Wirtschaft ein 
Muss. Ohne den neuen Pass würden Schweizer bei Reisen ins Ausland 
strengeren Visa-Bestimmungen unterliegen. Unnötige 
Administrationskosten und eingeschränkte Reisefreiheit wären die 
Folgen. Vom neuen Pass profitiert auch der Tourismus- und 
Wirtschaftsstandort aufgrund der Schengen-Vereinbarungen.
JA zur Anpassung des Umwandlungssatzes im BVG
economiesuisse befürwortet die Anpassung des 
BVG-Mindestumwandlungssatzes. Die zweite Säule des schweizerischen 
Vorsorgesystems soll weiterhin nach dem Prinzip funktionieren, dass 
die Renten einer Generation aus dem eigenen Alterskapital finanziert 
werden. Das ist heute nicht der Fall. Die systemfremde Umverteilung 
von jung zu alt in der zweiten Säule muss gestoppt werden. Die 
Rentenversprechen müssen ausserdem wieder auf einer realistischen 
Kapitalrendite basieren. Die langfristige Sicherung des Sozialwerks 
verlangt die notwendige Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.
JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Wirtschaft unterstützt die vorgesehene Verfassungsänderung. Sie 
ermöglicht mehr Umweltschutz und Sicherheit im Flugverkehr. Die 
Verbrauchssteuern auf Flugtreibstoffen sollen neu dem Luftverkehr 
zugute kommen. Die Vorlage bringt keine neuen Abgaben, sondern ändert
nur den Verwendungszweck von gut einem Prozent der bisher für den 
Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel.
NEIN zur Initiative Kriegsmaterialexporte
Die Exportverbotsinitiative der GSoA verlangt ein Verbot für die 
Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen 
Gütern sowie Immaterialgütern. Die Folge wäre ein Verlust von 
Innovationen und die Gefährdung von rund 11'000 Arbeitsplätzen. 
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine derartige 
Schwächung des Standorts Schweiz aus Sicht der Wirtschaft klar 
abzulehnen.
IV-Zusatzfinanzierung (Abstimmung vom 27. September 2009)
Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner gestrigen Sitzung auch 
eine Aussprache über die IV-Zusatzfinanzierung geführt. Er ist klar 
der Meinung: Die defizitäre Invalidenversicherung muss saniert und 
von der AHV entkoppelt werden. economiesuisse unterstützt 
grundsätzlich zeitlich befristete Zusatzeinnahmen. Allerdings 
erwartet economiesuisse, dass die langfristige Sanierung des 
Sozialwerkes im Rahmen der 6. IV-Revision ausgabenseitig erfolgen 
wird. Mit Blick auf die schwere globale Wirtschaftskrise ist 
economiesuisse nach wie vor der Meinung, dass die Inkraftsetzung der 
geplanten Mehrwertsteuererhöhung aus konjunkturellen Gründen 
verschoben werden muss. In diesem Umfeld sind Steuererhöhungen auf 
dem Konsum kontraproduktiv und schaden dem Wirtschaftsstandort. 
economiesuisse ruft deshalb Bundesrat und Parlament dazu auf, die 
Inkraftsetzung der vorgesehenen Steuererhöhung dringlich zu 
verschieben. Der Dachverband der Wirtschaft kann der 
IV-Zusatzfinanzierung nur unter diesem Vorbehalt zustimmen. Ansonsten
wird sich economiesuisse enthalten.

Kontakt:

Roberto Colonnello
Telefon: 044 421 35 35

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