economiesuisse - Klares Nein zu "Zukunft mit Komplementärmedizin"
Parolen von economiesuisse zu den Abstimmungen vom 17. Mai 2009
Zürich (ots)
economiesuisse lehnt den direkten Gegenvorschlag "Zukunft mit Komplementärmedizin" ab. Aufgrund der bestehenden Kompetenzen von Bund und Kantonen ist es schon heute möglich, die Komplementärmedizin angemessen zu berücksichtigen. Dazu ist keine neue Bestimmung in der Bundesverfassung notwendig. Ausserdem schadet die Entwicklung zu immer mehr Zwangsabgaben dem Wirtschaftsstandort. Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat deshalb klar die Nein-Parole beschlossen. Die Ja-Parole zum neuen Ausweisgesetz (Biometrische Pässe) hat economiesuisse bereits Ende März gefasst.
Die Kostenverteilung im Gesundheitswesen verschiebt sich seit Jahren hin zu mehr Steuermitteln und stärkerer Finanzierung über obligatorische Prämien. Diese Entwicklung ist schädlich für den Wirtschaftsstandort. Sie darf mit der vereinfachten Aufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Grundversicherung nicht weiter verschärft werden. "Ein Nein zum Gegenvorschlag ist kein grundsätzliches Nein zur Komplementärmedizin, sondern ein Nein zu einer verstärkten obligatorischen Finanzierung im Gesundheitswesen", betont Fridolin Marty, Gesundheitsexperte bei economiesuisse. Die Festsetzung der Komplementärmedizin in die Bundesverfassung wäre ein falsches Signal. Die massiven Kostensteigerungen in der Grundversicherung müssen ein Umdenken auslösen. Die Vollkasko-Mentalität hat in die Sackgasse geführt. Die Grundversicherung bedarf einer grundlegenden Reform. Den ursprünglichen Zweck der obligatorischen Krankenversicherung, nämlich den Schutz vor finanziellen Risiken bei ernsthaften Erkrankungen, muss wieder ins Zentrum rücken. Hierfür ist eine Aufweichung der Wirksamkeitskriterien für komplementärmedizinische Leistungen das falsche Mittel.
Bereits im vergangenen März hat economiesuisse die Ja-Parole zu den biometrischen Pässen gefasst. Fälschungssicherere und moderne Pässe sind für die Wirtschaft zentral. "Ohne den neuen Pass würden Schweizer bei Reisen ins Ausland strengeren Visa-Bestimmungen unterliegen", sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei economiesuisse. Unnötige Administrationskosten und eingeschränkte Reisefreiheit wären die Folgen. Vom neuen Pass profitiert auch der Tourismus- und Wirtschaftsstandort aufgrund der Schengen-Vereinbarungen.
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