economiesuisse - Pragmatisches drittes Konjunkturpaket
economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates
Zürich (ots)
Der Bundesrat hat heute die Massnahmen der dritten Stufe zur Stabilisierung der Konjunktur präsentiert. economiesuisse begrüsst den pragmatischen Entscheid des Bundesrates. Es herrscht unter Experten weitgehend Übereinstimmung, dass ein starker Fiskalimpuls kaum wirksam wäre und einzig die Staatsverschuldung erhöhte. Besonders wichtig ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Die Schweiz befindet sich in einer tiefen Rezession. Da vor allem der Exportsektor und die Finanzbranche betroffen sind, bleiben die Möglichkeiten des Bundes zur Konjunkturstabilisierung stark eingeschränkt. Der Verzicht auf teure und wenig wirksame Stabilisierungsmassnahmen ist richtig und verhindert einen starken Anstieg der Staatsverschuldung.
economiesuisse teilt die Meinung des Bundesrates, dass die Arbeitslosenzahl bis im nächsten Jahr stark ansteigen wird. Es ist daher zweckmässig, den verbleibenden Spielraum der Schuldenbremse für Massnahmen für die besonders von der Krise betroffenen Personen zu verwenden. Die Massnahmen sind weitgehend zielorientiert und zeitgerecht. Es gilt sicherzustellen, dass die Massnahmen zeitlich befristet sind und so rasch als möglich wieder rückgängig gemacht werden.
Positiv ist insbesondere, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV - wie von economiesuisse seit Monaten gefordert - um ein Jahr verschoben wurde.
economiesuisse bedauert allerdings das Festhalten an den 200 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Diese Ausgabenerhöhung ist nicht zielgerichtet und lenkt davon ab, dass im Gesundheitswesen akuter Reformbedarf besteht. Problematisch sind zudem die Teilzweckbindung der CO2-Steuer und die Erhöhung der Wasserzinse. Diese zusätzlichen Abgaben belasten im nächsten Jahr die Wirtschaft. economiesuisse fordert, dass die prozyklisch wirkenden Steuer- und Abgabenerhöhungen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden systematisch überprüft und nach Möglichkeit verhindert werden.
Insgesamt ist das stufenweise Vorgehen des Bundesrates richtig und der Situation angemessen. Im Zentrum der politischen Diskussion müssen künftig wieder die nachhaltigen Reformprojekte stehen.
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