economiesuisse - Finanz- und wettbewerbspolitisch fragwürdig
economiesuisse lehnt die Sanierung der SBB-Pensionskasse mit Steuergeldern ab
Zürich (ots)
economiesuisse lehnt weitere 1,148 Mrd. Franken an Steuergeldern zur Sanierung der Pensionskasse der SBB ab. Der Bund entliess die Pensionskasse 1999 mit einem Deckungsbeitrag von 100 Prozent in die Unabhängigkeit. Sowohl wettbewerbs- als auch finanzpolitische Gründe sprechen gegen eine erneute Finanzierung durch die Steuerzahler.
Die Steuerzahler sind ihren finanziellen Verpflichtungen anlässlich der Entlassung der SBB-Pensionskasse in die Unabhängigkeit im Jahr 1999 vollumfänglich nachgekommen. Der Bund gab der Kasse über 12 Mrd. Franken mit auf den Weg in die Unabhängigkeit. Auf dieser Basis konnte die SBB-Pensionskasse korrekt ausfinanziert auf einer fairen Basis neu starten. Ihr Deckungsbeitrag betrug 100 Prozent. Die Steuerzahler sind damit ihrer Finanzierungsverpflichtung bereits vollumfänglich nachgekommen. Mit der Entlassung in die Unabhängigkeit ging auch die Verantwortung für die Führung der Pensionskasse SBB an deren statutarischen und paritätisch zusammengesetzten Organe über.
Aus wettbewerbs- und verkehrspolitischen Überlegungen ist eine Sanierung der SBB-Pensionskasse mit weiteren Bundesgeldern ebenfalls abzulehnen. Der Entscheid zur Sanierung der SBB-Pensionskasse mit Steuergeldern ist durch die Interessen des Bundes als Eigner des führenden Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehms gekennzeichnet. Der Bundesrat verlässt dadurch den Weg der Marktöffnung und Gleichbehandlung. Die Marktteilnehmer verfügen nicht mehr über gleich lange Spiesse. Damit sprechen auch wettbewerbsrechtliche Überlegungen gegen eine erneute Bundeshilfe, weil dies die SBB gegenüber ihren Konkurrenten besser stellt. Der Wettbewerb wird verzerrt. Dies gilt beispielsweise gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen der privaten Bahnen, die bei der Pensionskasse Ascoop angeschlossen sind. Deren Mitarbeitende müssen seit 2006 und voraussichtlich noch auf Jahre hinaus einen Sanierungszuschlag von 1,5 Prozent des versicherten Lohns in Kauf nehmen.
Die Subventionslösung des Bundes setzt zudem ein falsches Signal gegenüber anderen öffentlichen Pensionskassen, die teilweise ebenfalls finanzielle Probleme zu bewältigen haben. Aus finanzpolitischen und pensionskassensystematischen Gründen ist es somit nicht vertretbar, die SBB-Pensionskasse mit weiteren Steuermitteln zu sanieren.
Kontakt:
Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09
E-Mail: christoph.schaltegger@economiesuisse.ch