economiesuisse fordert vollständige Briefmarktöffnung
Vorstandsausschuss beschliesst weiteres Vorgehen zur Totalrevision der Postgesetzgebung
Zürich (ots)
economiesuisse unterstützt die Totalrevision der Postgesetzgebung künftig nur unter der Bedingung, dass der Briefmarkt wie ursprünglich vorgeschlagen mit der Totalrevision geöffnet wird. Der Vorstandsausschuss fordert den Ständerat deshalb auf, den Termin für die vollständige Öffnung fest im Gesetz zu verankern.
Mit dem Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision der Postgesetzgebung wird die geltende Gesetzgebung markttauglicher gestaltet. Die vollständige Briefmarktöffnung wurde jedoch auf die lange Bank geschoben. Zuerst soll die Postgesetzgebung vollständig revidiert werden. Über die Marktöffnung soll nach Vorstellung des Bundesrates erst später per Bundesbeschluss entschieden werden.
Dieses Vorgehen lässt den Zeitpunkt der Briefmarktöffnung offener denn je. Die Schweiz riskiert damit, in Sachen Postmarktöffnung weiterhin das Schlusslicht zu bilden. Auch die bisherigen Erfahrungen sprechen für eine schnellere Gangart. So ist seit der Öffnung der Paketpost die Kundenzufriedenheit deutlich gestiegen.
economiesuisse fordert den Ständerat deshalb auf, die Vorlage des Bundesrates wirtschaftsfreundlicher auszugestalten. Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat beschlossen, die Totalrevision nur zu unterstützen, wenn die Briefmarktöffnung integraler Bestandteil ist.
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