economiesuisse - Jetzt IV ausgabenseitig sanieren
economiesuisse zur eidgenössischen Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt die Annahme der befristeten IV-Zusatzfinanzierung mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Wirtschaftsdachverband fordert jetzt die umgehende Sanierung des Sozialwerks im Rahmen der 6. IV-Revision. Diese hat zwingend auf der Ausgabenseite zu erfolgen und muss spätestens Ende 2017 vollends wirken. Das Ja der Stimmberechtigten befreit zugleich die AHV von den Fesseln der IV. Die Stimmberechtigten haben damit die Wichtigkeit einer gesicherten Altersvorsorge hervorgehoben. Die demografische Entwicklung muss sowohl bei der derzeitigen AHV-Revision wie auch beim anstehenden Entscheid über einen fairen Umwandlungssatz mit berücksichtigt werden.
economiesuisse nimmt die Annahme der befristeten IV-Zusatzfinanzierung mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben die Notwendigkeit dieses Zwischenschrittes auf dem Weg zu einer langfristigen Sanierung des Sozialwerks erkannt. Die Schweizerinnen und Schweizer fällten ihren Entscheid im Wissen um die anstehende ausgabenseitige 6. IV-Revision. economiesuisse fordert deshalb die strukturellen Probleme im Rahmen dieser Reform umgehend zu lösen. Die befristete MWSt-Erhöhung endet zwingend Ende 2017. "Eine Verlängerung der Steuererhöhung ist indiskutabel. Die ausgabenseitigen Massnahmen der 6. IV-Revision müssen deshalb spätestens 2018 vollends wirken und die absehbaren Defizite komplett auffangen", sagt Pascal Gentinetta, Direktor von economiesuisse. Bundesrat und Parlament sind diesbezüglich in der Pflicht.
Das Ja der Stimmberechtigten befreit zugleich die AHV von den Fesseln der IV. Die IV erhält einen eigenständigen Fonds, aus welchem sie ihre Ausgaben finanzieren muss. Somit muss die AHV nie mehr für IV-Defizite aufkommen. Der heutige Volksentscheid unterstreicht deshalb auch die Wichtigkeit einer gesicherten Altersvorsorge. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der immer längeren Lebenserwartung stehen sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge vor grossen Herausforderungen. Bei der AHV muss die derzeitige Reform diese Entwicklung berücksichtigen. Bei der zweiten Säule werden die Stimmberechtigten beim anstehenden Entscheid über einen fairen Umwandlungssatz ihre Verantwortung erneut wahrnehmen können.
Die heutige Abstimmung zeigt, dass gut begründete Anpassungen des Mehrwertsteuersatzes möglich sind. economiesuisse wird die Bestrebungen weiter unterstützen, mit einem Einheitssatz die Mehrwertsteuer zu reformieren. Denn ein tieferer Einheitssatz ist volkswirtschaftlich sinnvoll, reduziert die Bürokratie und schafft Arbeitsplätze. Zudem ist er ertragsneutral.
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