economiesuisse - Neue Postgesetzgebung - Kunden gehen leer aus
economiesuisse fordert vollständige Briefmarktöffnung
Zürich (ots)
Die Totalrevision der Postgesetzgebung, wie sie vom Bundesrat aufgegleist und nun von der Ständeratskommission verabschiedet wurde, bringt den Kunden keine Vorteile. Die schweizerische Post soll zwar grösseren unternehmerischen Spielraum erhalten. Doch der Briefmarkt droht noch für mehrere Jahre im Monopol zu verharren. economiesuisse fordert, dass der Termin für die Briefmarktöffnung verbindlich im Gesetz festgelegt wird.
Der von der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) verabschiedete Entwurf zur Totalrevision der Postgesetzgebung ist für economiesuisse nicht akzeptabel. Positiv beurteilt wird einzig der grössere unternehmerische Spielraum zugunsten der Schweizerischen Post. Dazu gehören die flexibleren Anstellungsbedingungen und die Umwandlung in eine AG mit Teilprivatisierungsmöglichkeit. Auch die vorgeschlagene Reduktion bei der Grundversorgung wird von der Wirtschaft begrüsst. Damit werden bis 80 Prozent der adressierten Briefe aus der Grundversorgungspflicht ausgenommen. Dass diese Briefe gleichzeitig im Monopol verbleiben, ist aber inakzeptabel. Damit drohen massive Preiserhöhungen zulasten der Kunden, ohne dass die Möglichkeit gegeben wird, Dienstleistungen bei anderen Anbietern in Anspruch zu nehmen. Eine derart kundenfeindliche Lösung im Briefbereich gibt es in keinem anderen Land.
Rein sachlich lässt sich das Briefmonopol der Post schon längst nicht mehr begründen. Trotzdem zögert die Politik bei der Briefmarktöffnung, wie der Entscheid der Ständeratskommission aufzeigt. Nun ist zu befürchten, dass der Briefmarkt noch mehrere Jahre nicht geöffnet wird. Die Konsequenzen sind bekannt: lukrative Monopolrenten, überhöhte Preise sowie zunehmende Qualitätseinbussen. Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, hält fest: "Die Schweizerische Post muss sich endlich vom alten PTT-Monopol verabschieden und den Wettbewerb im Postmarkt akzeptieren."
Die Fakten sprechen klar für mehr Wettbewerb im Postsektor. In offenen Märkten hat sich die Qualität der Dienstleistungen verbessert (z.B. Pakete), ohne die Finanzierung der Grundversorgung zu gefährden. Im Gegenteil, die Post konnte ihren Überschuss im Universaldienstbereich stark erhöhen (Rekordergebnis im Jahr 2008: 857 Mio. Franken). Aufgrund dieser soliden Ertragslage wurde die Briefmarktöffnung in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. economiesuisse hält an der Forderung fest: Eine Totalrevision der Postgesetzgebung muss mit der Briefmarktöffnung einhergehen. Der Termin für die vollständige Öffnung muss deshalb zwingend im neuen Postgesetz festgelegt werden. Sonst macht die vorgeschlagene Totalrevision keinen Sinn.
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