economiesuisse - Klares Nein zu Exportverboten
Wirtschaft braucht im Exportgeschäft gleich lange Spiesse wie das Ausland
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt das klare NEIN zur Exportverbotsinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass es falsch ist, einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen, 10'000 Arbeitsplätze zu vernichten und der Wirtschaft wichtiges Know-how vorzuenthalten. Ein Exportverbot hätte der ganzen Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt. Leidtragende wären die 10'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen, deren Stelle bei einer Annahme vernichtet worden wäre. Aber auch der Wirtschaftstandort Schweiz.
Die Wehrtechnik-Industrie ist höchst innovativ. Ihre Errungenschaften in den verschiedensten Technologiebereichen fliessen oft direkt in die Produktion ziviler Güter ein. Deshalb ist es für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz wichtig, diesen Industriezweig gegenüber dem Ausland nicht künstlich zu benachteiligen.
Mit dem Nein zur Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" haben die Stimmberechtigten der Zwängerei der GSoA erneut eine Absage erteilt. Sie lehnen somit die schrittweise Abschaffung der Armee genauso ab, wie die Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft im Exportgeschäft. Das dritte Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem Exportverbot seit 1972 ist ein klares Signal gegen weitere Verschäfungen der geltenden Exportgesetze. economiesuisse verlangt deshalb, dass der Nationalrat in der Wintersession auf die geplante Revision des Güterkontrollgesetzes verzichtet. Diese würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie gegenüber dem Ausland nachhaltig schwächen.
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