economiesuisse - Dem Standort Schweiz Sorge tragen
Minder-Initiative und Aktienrecht
Zürich (ots)
economiesuisse unterstützt Bestrebungen für einen Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Ein solcher sollte aber nicht die gefährlichen Konstruktionsfehler der Initiative beinhalten.
Die Minder-Initiative greift ein breites Unbehagen der Bevölkerung über Salär-Exzesse auf. economiesuisse anerkennt den entsprechenden Handlungsbedarf. Die Initiative hat aber Konstruktionsfehler. Diese wirken sich negativ auf den Unternehmensstandort Schweiz aus. Deshalb setzt sich economiesuisse seit langem für einen guten Gegenvorschlag ein. Dieser muss die Mitsprache der Aktionäre in der Salärdebatte stärken. Über allem steht der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und die Sicherstellung der Arbeitsplätze.
Der vom Initianten heute zusammen mit der SVP präsentierte Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag enthält zum Teil immer noch die gleichen Konstruktionsfehler wie die Initiative. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Verwischung des Verantwortungsprinzips: Aufgabe und Verantwortung im Unternehmen würden auseinanderklaffen. Der Verwaltungsrat trägt die gesetzliche Verantwortung für den nachhaltigen Fortbestand des Unternehmens im Wettbewerb. Es ist problematisch, wenn gerade dieses Organ geschwächt wird. Im Weiteren beinhaltet der heute präsentierte Gegenentwurf eine gefährliche Überregulierung, indem er alle börsenkotierten Schweizer Unternehmen in den gleichen Topf wirft.
economiesuisse wird den heute präsentierten Vorschlag unter dem Blickwinkel des Unternehmensstandorts Schweiz im Detail weiter prüfen. Aus Sicht von economiesuisse ist die Wahl zwischen direktem und indirektem Gegenvorschlag weniger entscheidend als die Frage nach dessen Inhalt. Im Zentrum steht die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der Erhalt von Arbeitsplätzen.
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Urs Rellstab
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