economiesuisse - Nationale Infrastrukturen - UVEK Bericht greift zu kurz
Wirtschaft fordert fundierte Analyse und Strategie
Zürich (ots)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine schriftliche Anhörung zu den nationalen Infrastrukturen der Schweiz lanciert. economiesuisse begrüsst die Absicht des UVEK, eine Gesamtschau der nationalen Infrastrukturnetze vorzunehmen. Denn es wird immer wichtiger, Infrastrukturen zusammenhängend zu betrachten. Allerdings greift die Analyse des UVEK zu kurz. Auch scheint das Ziel vorgegeben: die Rechtfertigung der Einführung neuer Finanzierungsquellen für den öffentlichen Verkehr.
Die Schweiz befindet sich in allen Infrastrukturbereichen in einer guten Ausgangslage. Eine grosse Herausforderung sind jedoch das stetige Bevölkerungswachstum und die anhaltende Verkehrszunahme. Ausserdem steht der Standort Schweiz nicht nur mit der EU, wie im Bericht des UVEK suggeriert wird, sondern auch mit China, Südkorea oder Indien im Wettbewerb. economiesuisse erwartet deshalb vom UVEK eine vergleichende systematische Analyse mit einer globalen Perspektive. Im Verkehrsbereich sind neue Projekte konsequent nach betriebs- und volkswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien zu priorisieren. Übergeordnete Budgetvorgaben sind dabei zwingend einzuhalten. economiesuisse ist angesichts rückläufiger Tendenzen bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer langfristig bereit, über alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Bedingung ist, dass diese die Kosten nicht verteuern, sondern einen Ersatz der bestehenden Systeme darstellen. Ausserdem darf der Schienenverkehr nicht noch mehr durch den rentableren Strassenverkehr quersubventioniert werden.
Im Energiebereich fehlt im Bericht die Beantwortung der Frage nach den drohenden Versorgungsengpässen. Dabei gewinnt die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zunehmend an strategischer Bedeutung. Sehr bedauerlich ist, dass im Bericht nur wenig zur Telekommunikation und gar nichts zur Post gesagt wird. Auch wenn diese Bereiche ohne Subventionen auskommen, sind sie im globalen Standortwettbewerb wichtige Eckpfeiler.
economiesuisse wird Mitte April einen eigenen Infrastrukturbericht vorlegen, der neben einer Lagebeurteilung auch Leitlinien für die Politik aufzeigen wird.
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