economiesuisse - Verminderung von Systemrisiken: Gesamtwirtschaftlicher Fokus ist nötig
economiesuisse zum Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundes
Zürich (ots)
economiesuisse unterstützt den Bund bei der Ergreifung geeigneter Massnahmen zur Verminderung volkswirtschaftlicher Risiken durch systemrelevante Unternehmen. Die Arbeiten der entsprechenden Expertenkommission des Bundes sind bereits weit fortgeschritten. Auch wenn die in der Schweiz bis heute ergriffenen Massnahmen im internationalen Vergleich schon relativ weit gehen, ist zusätzlicher Handlungsbedarf unbestritten. Vor Beginn entsprechender parlamentarischer Aktivitäten ist aber der Schlussbericht der Kommission abzuwarten. Bei deren weiteren Arbeiten sind insbesondere die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft einzubeziehen.
In ihrem heute veröffentlichten Zwischenbericht schlägt die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission verschiedene Massnahmen in den Bereichen Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und Organisation vor. Zudem soll den Banken im Hinblick auf Krisensituationen die Beschaffung von Eigenkapital erleichtert werden. Auch wenn der Schlussbericht erst im Herbst 2010 vorliegen soll, enthält der Zwischenbericht bereits erste Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen.
Staatliche Rettungsaktionen schaden der marktwirtschaftlichen Glaubwürdigkeit. Deshalb sind Risiken, die von systemisch relevanten Unternehmen ausgehen können, aus Sicht der Gesamtwirtschaft zu minimieren. Der entsprechende Handlungsbedarf ist somit unbestritten. Es gilt nun, in den von der Kommission identifizierten Bereichen konkrete Massnahmen auf Wirksamkeit, Effizienz und Nebenwirkungen zu prüfen. Diese Evaluierung muss mit einem gesamtwirtschaftlichen Fokus stattfinden. Dabei sind die kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen zu untersuchen. Weiter müssen der globale Kontext und die internationalen Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Gesamtheit der Massnahmen darf - insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Situation - zu keiner Beeinträchtigung der Kreditvergabe oder sonstiger Dienstleistungen von Finanzinstituten an die Realwirtschaft führen.
Angesichts der Komplexität der Materie ist vor einer Ingangsetzung des Gesetzgebungsprozesses der Schlussbericht abzuwarten. economiesuisse unterstützt die bisherigen und die weiteren Arbeiten der Expertenkommission. Es gilt nun, verschiedene Problemstellungen zu vertiefen und Lösungsansätze zu konkretisieren. Ein besonderes Anliegen von economiesuisse sind die Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen auf die Realwirtschaft, d.h. auf die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Auf dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung beruhen auch die Diskussionen innerhalb einer verbandsinternen Arbeitsgruppe von economiesuisse, in der sämtliche relevanten Branchen vertreten sind.
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