economiesuisse - Resolution für eine glaubwürdige Klimapolitik
Zürich (ots)
economiesuisse prüft alle Optionen bei Festhalten an ausschliesslichen Inlandklimazielen
Für economiesuisse ist der Klimaschutz wichtig, weshalb der Verband die Zielsetzungen des Bundesrates mitträgt und unterstützt. Die Schweizer Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren einen eindrücklichen Tatbeweis erbracht und mit der Energieagentur der Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen sowie den Vereinbarungen der Zementindustrie pro Jahr mehr als 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Insgesamt muss die Schweiz (Wirtschaft, Verkehr und Gebäude zusammen) 4,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erreichen.
Der Vorstand der economiesuisse nimmt den Entscheid des Ständerats im CO2-Gesetz, wonach die 20-Prozent-Zielsetzung nur durch Inlandmassnahmen zu erfolgen hat und damit Auslandmassnahmen ausschliesst, mit grossem Bedauern zur Kenntnis: Zum einen wird die erfolgreiche Klimapolitik der Schweiz gefährdet in dem die bewährten Massnahmen der Wirtschaft künftig nicht mehr möglich sein werden. Zum anderen wendet der Ständerat sich einer rein inländischen Zielerreichung zu, was unökologisch ist, weil im Ausland 20- bis 40-mal mehr CO2 bei gleichen Kosten gesenkt werden kann. Ausserdem ist das reine Inlandziel ineffizient und bürokratisch, da zum Beispiel bei den Gebäudesanierungen mit einer wirtschaftlichen Blasenbildung (künstliche Preissteigerung, subventionierte Arbeitsplätze, neue Behördenstrukturen) zu rechnen ist. economiesuisse geht wie der Bundesrat davon aus, dass die beschlossenen Massnahmen des Ständerates bei Weitem nicht reichen werden, das Ziel einer Emissionsreduktion von 20 Prozent im Inland zu erreichen. Realitätsfremde und international nicht koordinierte Ziele sowie ungenügende Massnahmen führen zu einer unglaubwürdigen Politik, die letztlich die Akzeptanz der Klimapolitik bei der Bevölkerung schwächt.
economiesuisse setzt sich deshalb im verbleibenden Prozess im Parlament konstruktiv für eine Korrektur ein, um zurück auf die Linie des Bundesrates zu kommen. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt economiesuisse die Ablehnung des Gesetzes. Beim Festhalten des Parlaments an ausschliesslichen Inlandzielen - d.h. ohne flexible Massnahmen und der Möglichkeit von Auslandskompensationen - wird ein Referendum geprüft.
Die Position von economiesuisse in Kürze:
Ja zu 20 Prozent Emmissionsreduktion bis 2020.
Ja zur Flexibilität mit Massnahmen im Inland und Ausland zur Erreichung des Gesamtziels
Ja zur Weiterführung der bewährten freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, die sich an den Möglichkeiten jedes Unternehmens individuell orientieren (Energie-Agentur der Wirtschaft, Stiftung Klimarappen und Vereinbarungen der Zementindustrie).
Die Massnahmen der Wirtschaft erbringen mit mehr als 4 Millionen Tonnen Emissionsreduktion 80% aller Emissionsreduktionen des Landes - diese Leistung darf nicht gestoppt werden!
Kontakt:
Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung
Telefon: 079 202 48 65
E-Mail: pascal.gentinetta@economiesuisse.ch