economiesuisse - Gegenvorschlag zur Initiative Minder unnötig aufgebläht
economiesuisse bedauert Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats
Zürich (ots)
Die Rechtskommission des Nationalrates belastet den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "gegen die Abzockerei" mit zusätzlichen, teilweise widersprüchlichen Anträgen. Mit der erneuten Aufnahme einer "Bonus-Steuer" stellt sich die Kommission zudem gegen den Nationalratsentscheid vom vergangenen März. Nach dem heutigen Entscheid muss leider damit gerechnet werden, dass sich das Parlament nicht auf eine bürgerlich-liberale Linie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts wird einigen können.
economiesuisse bedauert diesen Kommissionsentscheid sehr. Der Wirtschaftsdachverband anerkennt, dass beim Aktienrecht gezielte Verbesserungen notwendig sind. Er setzt sich deshalb für ein attraktives Aktienrecht ein, das den Unternehmen genügend Flexibilität bietet und den Aktionären angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. Die Initiative "gegen die Abzockerei" von Thomas Minder schränkt die Freiheit ein und ist daher abzulehnen. Verbesserungen in Form eines wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlags sind hingegen erforderlich.
Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Er soll die zusätzlich geschaffenen Widersprüche aufheben und einen überzeugenden Gegenvorschlag verabschieden, der die wichtigsten aktienrechtlichen Punkte regelt und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gefährdet.
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