economiesuisse - Wirtschaft setzt Leitlinien für eine neue Gesundheitspolitik
Zürich (ots)
economiesuisse verlangt mehr Transparenz, Wettbewerb und Selbstverantwortung im Gesundheitswesen sowie den allgemeinen Zugang zu hochwertigen Leistungen, die aber nachhaltig finanziert werden müssen. Die heute in Zürich präsentierten gesundheitspolitischen Leitlinien dienen als ordnungspolitischer Kompass für aktuelle und zukünftige Reformvorschläge.
Es herrscht grosse Dynamik im Gesundheitsmarkt Schweiz. Der Sektor wächst seit Jahren überdurchschnittlich und damit auch seine Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft. Bereits heute ist die chemisch-pharmazeutische Industrie die wichtigste Exportbranche der Schweiz, und auch der Medtech-Bereich ist eine stark wachsende exportorientierte Industrie. Zudem bestehen Potenziale für weitere Exporte, beispielsweise im e-Health-Bereich. Pascal Gentinetta, Direktor economiesuisse, ortete heute vor den Medien aber auch strukturelle Probleme, die in diesem Sektor immer klarer hervortreten. "Wir beobachten eine schleichende Verstaatlichung des Gesundheitswesens, es besteht eine starke Tendenz zur Überregulierung." Ausserdem sei die Rollenteilung zwischen Regulierungsbehörde, Aufsichtsfunktion und Anbietern insbesondere auch auf kantonaler Ebene nicht sauber gelöst. Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten und wird durch eine Flut von politischen Vorstössen unterstrichen. "Um die grosse Menge an Ideen beurteilen zu können, hat economiesuisse mit den gesundheitspolitischen Leitlinien einen ordnungspolitischen Kompass geschaffen", so Gentinetta.
Fünf Kernforderungen für ein effizienteres Gesundheitswesen Für economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch sind es verschiedene negative Trends im Gesundheitswesen, die eine solche Orientierungshilfe notwendig machen: "Die Effizienz ist mangelhaft, es fehlt an Qualitätstransparenz, und die Finanzierung hat sich in den letzten 25 Jahren zunehmend auf die staatliche Ebene verschoben." Die von ihm präsentierten Leitlinien weisen in eine andere Richtung. Ordnungspolitisch verlangen sie marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen: Der Staat soll die Rolle des Anbieters wo immer möglich Privaten überlassen. Wettbewerbspolitisch fordern sie Transparenz und einen regulierten Wettbewerb, um die Qualität zu steigern. Aus innovationspolitischer Sicht ist der Zugang zu hochwertigen und modernsten Behandlungsmethoden für alle sicherzustellen. Gleichzeitig muss die Selbstverantwortung mehr Gewicht erhalten, um die Solidarität unter den Versicherten zu stärken. Und schliesslich fordern die Leitlinien eine nachhaltige Finanzierung für ein effizientes und stabiles Gesundheitswesen.
economiesuisse wird künftig alle Reformideen nach diesem Raster beurteilen. Werden die ordnungspolitischen Grundsätze eingehalten? Werden der Leistungswettbewerb, Innovationen und Effizienz gefördert? Ist die Finanzierung nachhaltig und wird die Selbstverantwortung gestärkt? Eine Idee, zu der alle Fragen mit Ja beantwortet werden könnten, werde von der Wirtschaft unterstützt, so Minsch. "Werden einige Fragen verneint, so muss die Position jeweils in einer gesamtheitlichen Beurteilung gefunden werden."
Mit mehr Transparenz die Qualität sicherstellen Ein aktuelles gesundheitspolitisches Projekt ist die Qualitätssicherung auf nationaler Ebene. Gleicht man diese Reform mit den neuen Leitlinien ab, resultiert daraus eine bedingte Zustimmung seitens der Wirtschaft. Der Bund müsse für mehr Transparenz und damit für eine Vergleichbarkeit der Anbieter sorgen, forderte denn auch Beat Moser, Direktor SGCI Chemie Pharma Schweiz. Den Positionen der Wirtschaft widersprechen würde hingegen ein nationales Qualitätsinstitut, wie es der Bundesrat kürzlich vorgeschlagen hat.
Mit den Leitlinien der Wirtschaft ganz klar nicht vereinbar ist die Idee einer Einheitskasse. "Sie wäre der erste Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens", warnte Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV. Der Forderung nach mehr Wettbewerb werde damit diametral widersprochen, "und ohne Wettbewerbsdruck droht ein zusätzlicher Kostenschub". Als grundsätzlich positiv würdigte Adrian Dennler, Präsident PKS Privatkliniken Schweiz, hingegen die neue Spitalfinanzierung, die ab 2012 umgesetzt wird. Doch werde die Idee der Reform auf kantonaler Ebene unterlaufen. "Die Mehrfachrolle der Kantone führt vielerorts zu heiklen Interessenkonflikten", so Dennler. "Was einzelne Gesundheitsdirektoren im Moment zur Aufrechterhaltung der ineffizienten Spitalstrukturen betreiben, liest sich wie das 1x1 der Planwirtschaft."
Kompass für die Analyse von Projekten Die heute veröffentlichten Leitlinien von economiesuisse machen die Haltung der Wirtschaft in diesen und vielen weiteren gesundheitspolitischen Fragen transparent und nachvollziehbar. Sie dienen als Raster für eine grobe Orientierung, aber auch als Kompass für die Detailanalyse einzelner Projekte. Mit diesem Instrumentarium ist es möglich, den anstehenden Herausforderungen aktiv zu begegnen und Reformen in die richtigen Bahnen zu lenken. Hin zu einem freiheitlichen, innovativen Gesundheitswesen, dessen Leistungen für alle bezahlbar sind.
Kontakt:
Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik economiesuisse
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