economiesuisse - Für eine sichere Stromversorgung - auch in Zukunft
Zürich (ots)
economiesuisse bedauert den Ausstiegsentscheid des Nationalrats. Die Wirtschaft ist mit ihrer Innovationskraft zum Energieumbau bereit. Auch sie unterstützt die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftlicher Basis. Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz mangels glaubwürdiger Alternativen gefährdet.
Ohne verlässliche Grundlagen hat sich nach dem Bundesrat nun auch der Nationalrat im Grundsatz für einen Atomausstieg entschieden und entsprechende Vorstösse unterstützt. Es handelt sich dabei um einen ersten parlamentarischen Entscheid in einem längeren politischen Prozess. economiesuisse bedauert, dass die Mehrheit des Nationalrats nicht dafür gesorgt hat, dass vor einem derart wichtigen Beschluss solide Entscheidungsgrundlagen erarbeitet wurden. Aus Sicht der Wirtschaft weisen die Vorschläge des Bundesrats insbesondere folgende Mängel auf:
Die Einspareffekte werden unrealistisch hoch eingeschätzt 2007 bezifferte der Bundesrat den Jahresverbrauch 2050 mit 86 Terawattstunden. Heute rechnet der Bundesrat plötzlich mit lediglich 61 Terawattstunden Strom. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wurden nicht untersucht Das Bundesamt für Energie räumt selber ein, dass die volkswirtschaftlichen Folgen eines Atomausstiegs nicht vertieft abgeklärt wurden und mit grosser Unsicherheit verbunden sind. Die Folgen für das Klima wurden nicht einbezogen Mit der Politik von Bundesrat und Nationalrat wird Erdgas neben der Wasserkraft zur wichtigsten Energiequelle. Dabei gehen die Berichte des Bundesrates nicht darauf ein, was diese zusätzlichen CO2-Emissionen für die Klimapolitik der Schweiz bedeuten. Das Potenzial der erneuerbaren Energien und der Importe wird überschätzt Bisher ging das Bundesamt für Energie von einem Potenzial der erneuerbaren Energien von 5,4 Terawattstunden bis 2035 aus - nun sollen diese plötzlich 22,6 Terawattstunden Strom liefern. Zudem wird von Importmöglichkeiten ausgegangen, die sowohl aus politischen wie auch aus technischen Gründen illusorisch sind. Denn auch die meisten Länder Westeuropas steuern auf eine gefährliche Versorgungslücke zu. Die Gesamtkosten dürften viel höher ausfallen Die für den Atomausstieg geschätzten Kosten - angegeben werden 0,4 bis 0,7 Prozent des BIP und damit rund 2,5 Milliarden Franken pro Jahr - dürften massiv höher ausfallen. Zählt man den Ausbau der Netze und neuer Produktionskapazitäten, die massiven Preiserhöhungen auf allen Energieträgern, die Verlagerung vorab energieintensiver Branchen und die weiteren indirekten Kosten zusammen, dürften die volkswirtschaftlichen Kosten ein Vielfaches des ausgewiesenen Betrages pro Jahr ausmachen. Ein Entscheid von dieser Tragweite braucht eine solide Abklärung.
Die Wirtschaft ist zum konstruktiven Dialog bereit
Die Wirtschaft ist nach wie vor bereit, konstruktiv an einer zuverlässigen, wettbewerbsfähigen, unabhängigen und umweltfreundlichen Energieversorgung mitzuarbeiten. Für economiesuisse stehen dabei die folgenden Leitplanken im Zentrum:
- Im Rahmen eines Dialogs ist - wie bei früheren energiepolitischen Weichenstellungen - eine Gesamtenergiestrategie zu entwickeln. Eine breit abgestützte Expertenkommission aus Wissenschaft, Wirtschaft, Energiebranche, Verwaltung und Verbänden muss dazu Grundlagen erarbeiten.
- Die bestehenden Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatzkernkraftwerke bleiben vorderhand sistiert.
- Im Rahmen der Gesamtenergiestrategie unterstützt die Wirtschaft einen ambitionierten, realistischen Masterplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf marktwirtschaftlicher Basis. Zudem sollen die Mittel für Forschung und Entwicklung aufgestockt, und die Bewilligungsverfahren beim Bau von Energieprojekten, bei der Sanierung von Gebäuden und beim Erstellen von Leitungen vereinfacht und gestrafft werden.
- Die Pumpspeichermöglichkeiten in der Schweiz werden ausgebaut, um die zusätzlichen unregelmässigen Energien aus Wind und Sonne im Tages- und Jahreszeitenverlauf auszugleichen.
- Die Wirtschaft setzt ihre im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Strategie für mehr Energieeffizienz fort. Sie bietet Hand zu weiteren Effizienzzielen.
- Die bestehenden Werke bleiben am Netz, solange die Sicherheit gewährleistet ist.
- Um die sich mittelfristig abzeichnende Stromlücke zu schliessen und die Versorgungssicherheit zu erhalten, wird bis 2020 die nötige Anzahl Gaskombi-Kraftwerke gebaut.
- Die Kompensation der CO2-Emissionen zur Erreichung des Klimaziels der Schweiz (minus 20 Prozent bis 2020) erfolgt für alle Unternehmen flexibel, sowohl im Inland wie auch im Ausland.
- Die Importquote wird wegen der drohenden Engpässe in Europa weiterhin tief gehalten. Die Schweiz bemüht sich um den Abschluss von Stromabkommen, die die Planungssicherheit (Versorgung und Preise) gewährleisten.
- Die Option Kernenergie bleibt insbesondere mit Blick auf ihre technologische Entwicklung aufrecht erhalten. Sobald die Faktenlage bezüglich der Weiterentwicklung der Kernenergie, Technologien und Potenziale der erneuerbaren Energien und der Effizienzmassnahmen klar ist, können weitere politische Entscheide unter Einbezug der Stimmberechtigten gefällt werden.
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Ursula Fraefel, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiterin Kommunikation
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