economiesuisse - Erbschaftssteuer-Initiative schwächt Unternehmen
Zürich (ots)
Die angekündigte Volksinitiative gefährdet Arbeitsplätze und löst die Probleme der AHV nicht
Die heute angekündigte Erbschaftssteuer-Initiative erschwert die Bildung von Risikokapital und die Weiterführung von Unternehmen. Das muss gerade in einem wirtschaftlich schwieriger werdenden Umfeld verhindert werden. Schweizer Unternehmen brauchen keine neuen Steuern, sondern Entlastungen. Die vorgeschlagene Bundessteuer würde auch die AHV langfristig nicht sichern, sondern nur neue Probleme schaffen.
Hohe Vermögen sind zur Bildung von Risikokapital zentral. Ihre steuerliche Belastung hat deshalb grundsätzliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Neue Erbschaftssteuern würden zudem die Weiterführung von vererbten Unternehmen erschweren. Daran würden auch Erleichterungen wie zum Beispiel beim Steuersatz nichts ändern. Der vorgeschlagene Freibetrag würde auch in vielen Fällen überschritten. Gerade in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld ist jede steuerliche Zusatzbelastung eine Belastung zu viel. "Zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz braucht es jetzt steuerliche Entlastungen und keinesfalls neue Steuern", sagt Urs Furrer, Leiter Finanzen und Steuern bei economiesuisse.
Die Fiskalquote der Schweiz liegt - bei Berücksichtigung aller Zwangsabgaben - heute über dem OECD-Durchschnitt. Insbesondere bei der steuerlichen Belastung von Vermögen nimmt unser Land im internationalen Vergleich eine bedenkliche Spitzenposition ein. Auch von "steuerfreien Erbschaften" kann keine Rede sein: Mit der Einkommens- resp. Gewinnsteuer und mit der Vermögenssteuer (sowie bei einem Verkauf gegebenenfalls mit der Grundstückgewinnsteuer) wird auch geerbtes Kapital bei uns heute mehrfach besteuert. Entsprechend stark ist die Umverteilung von "oben nach unten". Dies gilt insbesondere bei der Vermögenssteuer: Hier werden beinahe 90 Prozent des Steuerertrags von weniger als zehn Prozent der Steuerpflichtigen finanziert. Insgesamt finanzieren die Unternehmen und die 20 Prozent der Privatpersonen mit hohen Einkommen und Vermögen schon heute weit über die Hälfte der gesamten Staatsquote.
Die Forderung nach einer neuen Bundessteuer ist letztlich ein weiterer Angriff gegen die föderalistische Finanz- und Steuerpolitik und damit gegen eine tragende Säule des Erfolgsmodells Schweiz. Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative im vergangenen Jahr hat allerdings gezeigt, dass das Volk hinter dem interkantonalen Steuerwettbewerb steht. Die Kantone sollen selber entscheiden, ob sie eine Erbschaftssteuer erheben wollen oder nicht. Die meisten Kantone haben sie für die direkten Nachkommen in den letzten Jahren abgeschafft. Auch auf Bundesebene stossen neue Steuern beim Stimmvolk auf Ablehnung. Im Finanzmonitor 2011 spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten vielmehr für eine Senkung der Steuern und der Staatsausgaben aus.
Neue Steuern können die Herausforderungen bei der AHV nicht entschärfen. Denn diese liegen in der demographischen Entwicklung liegen. Weil sie ungebremst fortschreitet, würden selbst neue Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer bereits nach wenigen Jahren nicht mehr ausreichen. In der Zwischenzeit würden sich die strukturellen Probleme der Versicherung weiter verschärfen, während die tatsächlich nötigen Reformen weiter aufgeschoben würden. Ein zu langes Zuwarten schränkt jedoch den Handlungsspielraum zunehmend ein und gefährdet unter Umständen sogar die nachhaltige Sicherung der AHV. economiesuisse lehnt deshalb die heute vorgestellte Initiative auch aus sozialpolitischen Gründen entschieden ab.
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