economiesuisse - Frankenstärke: Massnahmen überzeugen nur teilweise
Zürich (ots)
economiesuisse ist mit den heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Stützung des Werkplatzes Schweiz und des Tourismussektors nur teilweise zufrieden. Einzelne Vorschläge sind kritisch zu überprüfen. Da die Frankenstärke ein langfristiges Phänomen sein wird, bedarf es im zweiten und dritten Paket zwingend langfristiger Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Wirtschaftsdachverband bedauert, dass nicht schon jetzt ein verbindlicher Fahrplan für die Unternehmenssteuerreform III vorgelegt wurde.
Die gegenwärtige Frankenstärke belastet die Schweizer Wirtschaft stark und stellt viele Betriebe vor existenzielle Herausforderungen. Kurzfristig ist alleine die Schweizerische Nationalbank (SNB) in der Lage, die Situation massgeblich zu entschärfen. Von ihr ist ein entschlossenes Vorgehen gefordert. Weil davon auszugehen ist, dass der Franken für längere Zeit zur Stärke neigt, sind primär langfristige Massnahmen angezeigt, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft generell verbessern. Vor diesem Hintergrund hat economiesuisse die heute präsentierten Massnahmen des Bundesrates geprüft.
Der Dachverband begrüsst die Etappierung der Massnahmen. Mit einer solchen Aufteilung hat man bereits bei den Konjunkturstabilisierungsmassnahmen gute Erfahrungen gemacht. economiesuisse begrüsst auch, dass die Mehrheit der heute vorgeschlagenen und für das zweite und dritte Paket in Aussicht gestellten Massnahmen längerfristiger Natur ist. Die Massnahmen in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Tourismus und vor allem Technologie, Innovation und Forschung wirken weit über das Jahr 2011 hinaus. Insbesondere die Mittelerhöhung für die ETH und deren Annex-Anstalten ist positiv zu werten. Entscheidend dabei ist, dass der Bundesrat auf einzelbetriebliche, nicht praktikable und diskriminierende Subventionen oder Abgrenzungen nach Branchen verzichten will.
Der Teufel steckt im Detail Eine Durchsicht der einzelnen Punkte zeigt allerdings, dass der Teufel im Detail steckt. Für den Fall einer massiven Verschlechterung des Arbeitsmarktes leistet das bewährte Instrument der Kurzarbeitsentschädigung wertvolle Hilfe. Darüber hinaus darf aber die Mittelerhöhung nicht zu einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips führen und den Reformwillen abwürgen.
Angesichts der grossen Bedeutung von Forschung und Entwicklung begrüsst economiesuisse zwar eine Erhöhung des Budgets für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Problematisch ist hingegen, dass die bewährten Kriterien für die Projektgewährung gelockert werden sollen. Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten sehr gute Erfahrung damit gemacht, dass sich die Unternehmen zu 50 Prozent an den Projektaufwendungen zu beteiligen hatten. Es ist daher zwingend, dass das Qualitätsniveau der geförderten Projekte zukünftig trotz höheren Mitteln gehalten werden kann. Die KTI muss zudem dafür sorgen, dass die Entscheidungsabläufe vereinfacht und die administrative Belastung der KMU reduziert werden. Weiter überzeugt die Begründung für die Massnahmen im Regional- und Verkehrsbereich nicht. Und statt die Mittel für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit zu erhöhen, wäre ein rascher und gezielter Ausbau der Aussenwerbung vorzuziehen.
Wirtschaft fordert verbindlichen Zeitplan für Unternehmenssteuerreform III economiesuisse hat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass das zweite und dritte Massnahmenpaket schwergewichtig mittel- und langfristige Massnahmen enthalten soll. Wir bedauern, dass nicht schon jetzt konkrete Vorschläge zur notwendigen Stärkung der Wettbewerbskraft unterbreitet worden sind. So fehlen beispielsweise Massnahmen zur Vermeidung stark steigender Energiekosten. Neben der Förderung von Technologie, Forschung und Berufsbildung sind endlich auch die steuerlichen Entlastungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III an die Hand zu nehmen. Auch den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer gilt es entschieden voranzutreiben, hätte dieser doch jährlich administrative Entlastungen von über 300 Millionen Franken zur Folge.
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