Widersprüchlicher Entscheid des Ständerats
economiesuisse trägt Entscheid für Gesamtenergiestrategie und gegen Technologieverbote mit, ist aber gegen das pauschale Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke.
Zürich (ots)
Die Schweiz braucht eine umfassende Energiestrategie. Diesen Auftrag hat der Ständerat heute dem Bundesrat erteilt. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik, die es erlaubt, Entscheide dann zu fällen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine Gesamtenergiestrategie - wie sie die Wirtschaft wiederholt gefordert hat - muss unter anderem die Folgen eines Atomausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Wirtschaft, die Unabhängigkeit der Schweiz und die Umwelt aufzeigen.
Die Wirtschaft unterstützt auch die ständerätliche Forderung, wonach auf ein Technologieverbot mit Blick auf künftige Entwicklungen im Nuklearbereich verzichtet wird. Für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft ist entscheidend, sich keine Technologieverbote aufzuerlegen. Mit dem Bekenntnis gegen Technologieverbote kommt der Ständerat einer wichtigen Forderung von economiesuisse nach.
Hingegen lehnt economiesuisse den widersprüchlichen Entscheid ab, Rahmenbewilligungsgesuche für Kernkraftwerke für alle Zeiten zu verbieten. Zur Sicherung der Stromversorgung sollte die Option Kernenergie mit Blick auf zukünftige Generationen von Kernkraftwerken offengelassen werden. Die Formulierung des Verbots passt zudem nicht zum Bekenntnis, den Forschungsstandort erhalten zu wollen. Ohne Aussicht auf eine Anwendung findet Forschung langfristig nicht statt. Dieser Widerspruch ist bei den weiteren parlamentarischen Beratungen noch zu beheben.
Der Bundesrat ist gefordert, die Energieforschung in allen Bereichen zu verstärken. Neben der Entwicklung der erneuerbaren Energien gehört dazu auch die Beteiligung an der Erforschung nuklearer Energieträger. In der Gesetzgebung muss neuen technologischen Möglichkeiten vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit unbedingt Rechnung getragen werden.
Der ständerätliche Beschluss ist ein erstes Signal für eine realistischere und verantwortungsbewusstere Energiedebatte. economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bekräftigt: «Die Wirtschaft ist bereit, offen und konstruktiv am Energieumbau der Schweiz mitzuarbeiten. Gerade in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld muss aber verhindert werden, dass die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leiden.» Der Bundesrat ist nun gefordert aufzuzeigen, wie die ambitionierten und teilweise widersprüchlichen Zielsetzungen erreicht werden können.
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