economiesuisse - Die WTO nicht auf Doha-Runde reduzieren
Zürich (ots)
Vom 15.-17. Dezember 2011 findet in Genf die achte WTO-Ministerkonferenz statt. economiesuisse bedauert, dass die Verhandlungen der Doha-Runde feststecken und keine Verbesserung des Marktzugangs für Industriegüter und Dienstleistungen vereinbart werden kann. Die WTO bleibt jedoch der Garant von Transparenz, des Schutzes vor Protektionismus und eines regelbasierten Welthandelssystems und muss in diesen Kernfunktionen weiter gestärkt werden.
Die Doha-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels stecken fest. Nach wie vor fehlt der politische Wille für eine Einigung in den USA, der EU und grossen Schwellenländern. Dies ist zu bedauern: Eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass eine Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels sowie eine effizientere Zollabwicklung pro Jahr die weltweite Wirtschaftsleistung um mindestens 187 Milliarden Dollar vergrössern würde. Andere Studien gehen von 300 bis 700 Milliarden zusätzlichen Wachstums aus. Insbesondere im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wäre dies eine effektive Konjunkturspritze und würde sich positiv auf die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen auswirken.
Es wäre jedoch falsch, die WTO auf die Doha-Runde zu reduzieren. Die Welthandelsorganisation schafft transparente, allgemein verbindliche und durchsetzbare Regeln. Sie muss deshalb gestärkt und wieder handlungsfähig gemacht werden. Folgende Bereiche sind aus Sicht von economiesuisse prioritär: 1. Kampf gegen Protektionismus: Allein im letzten halben Jahr haben Staaten über 130 diskriminierende Schutzmassnahmen ergriffen. Der Überwachungsmechanismus von handelsbeschränkenden Massnahmen im Import und Export der WTO muss aufrechterhalten und weiter gestärkt werden. 2. WTO-Beitritt Russlands: Russland ist die letzte bedeutende Volkswirtschaft, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Die Aufnahme ist nicht nur ein positives Signal für Investitionen in Russland, sondern kommt der Schweizer Wirtschaft durch den Abbau von Zöllen auf Maschinen, Milchprodukten oder Chemikalien sowie einem besseren Marktzugang für Dienstleistungen direkt zu Gute. Der Beitritt ist auch ein Erfolg für die Schweizer Diplomatie, die eine wesentliche Rolle als Vermittlerin eingenommen hat. 3. Öffentliches Beschaffungswesen: Sofern auch substanzielle Marktzugangsverpflichtungen von Industrieländern wie Japan oder den USA gemacht werden, ist eine Einigung bei der Revision des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) zu erzielen. Dies würde auch den Beitritt von Ländern wie China, Indien oder Russland zum GPA erleichtern. 4. Institutionelle Reform: Zur Stärkung der WTO ist eine Überarbeitung des Streitschlichtungsmechanismus sowie die Stärkung des Sekretariats notwendig. 5. Pragmatismus: Ergebnisse, die in einzelnen Verhandlungsbereichen erzielt werden können, sollten vorzeitig angewendet werden. Dies gilt beispielsweise für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und für Handelserleichterungen. Zudem sollten die Verhandlungen über einen plurilateralen Abbau von Zöllen bei Maschinen oder Chemikalien (sogenannte Sektorabkommen) wieder belebt werden. 6. Neue Themen: Die WTO muss den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Regeln für Investitionen, Wettbewerb, Subventionen im Dienstleistungssektor und Rohstoffe erarbeiten.
Die Schweizer Wirtschaft steht nach wie vor geschlossen hinter der WTO als Garant eines transparenten und regelbasierten Welthandels und fordert, dass die multilaterale Handelsliberalisierung mit dem notwendigen politischen Willen fortgesetzt wird.
Kontakt:
Peter Flückiger
Telefon: 044 421 35 35
E-Mail: peter.flueckiger@economiesuisse.ch