economiesuisse - Klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz
Zürich (ots)
economiesuisse ist erfreut über das eindeutige Nein zur Ferieninitiative
Die Stimmberechtigten haben die möglichen Schäden der Ferieninitiative erkannt. Sie lehnen eine starre Verankerung eines 6-wöchigen Ferienanspruchs in der Verfassung klar ab. Das deutliche Nein ist ein wichtiges Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der KMU.
Mit dem heutigen Nein haben Volk und Stände die Verankerung von sechs Wochen Ferien in der Verfassung deutlich abgelehnt. Eine Annahme der Ferieninitiative hätte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen ausgewirkt. Die Initiative hätte besonders die Zulieferindustrie und die kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten getroffen. Wegen des starken Frankens und den im internationalen Vergleich sehr hohen Lohn- und Arbeitskosten haben schweizerische Unternehmen bereits heute gegen einen grossen Standortnachteil zu kämpfen. Eine Erhöhung der Lohnkosten hätte unsere Konkurrenzfähigkeit mitten in der Krise noch einmal empfindlich geschwächt.
Das klare Nein zur Ferieninitiative ist gleichzeitig ein Ja zu einem liberalen Arbeitsrecht und zu sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen. Der heutige Feriendurchschnitt liegt mit fünf Wochen bereits deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum von vier Wochen Ferien. Der sozialpartnerschaftliche Weg funktioniert - dank Gesamtarbeitsverträgen und zahlreichen Firmenregelungen profitieren bereits heute viele Arbeitnehmer von Lösungen, welche auf die Bedürfnisse der einzelnen Branchen abgestimmt sind. Die Ferieninitiative hätte mit ihrer starren Regelung Arbeitsplätze gefährdet und sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmenden einen Bärendienst erwiesen. economiesuisse ist erfreut, dass Volk und Kantone diesem Anliegen eine klare Abfuhr erteilt haben.
Bekenntnis zum Markt auch bei Büchern Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die Buchpreisbindung weder die Büchervielfalt bewahren noch die Buchläden schützen kann. Der Buchhandel ist ein gut funktionierender Markt, der keiner staatlichen Regulierung bedarf. Eine fixe Preisbindung hätte den Markt verzerrt und die Bücher in der Schweiz verteuert - zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Ablehnung eines Bücherkartells ist ein Zeichen für mehr Wettbewerb und gegen die Hochpreisinsel Schweiz. economiesuisse fühlt sich in ihrer Politik bestärkt und nimmt das Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung mit Genugtuung zur Kenntnis.
Schaden der Zweitwohnungsinitiative begrenzen economiesuisse bedauert die Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch Volk und Stände. Die Initiative benachteiligt die Tourismusregionen und behindert die Gemeinden in ihrer Entwicklung. Zahlreiche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in den Randregionen sind gefährdet. Durch eine weitsichtige Raumplanungspolitik muss der Schaden der Initiative begrenzt werden. Dazu müssen die Zweitwohnungen genau definiert werden. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, den Bedürfnissen der betroffenen Regionen Rechnung zu tragen und den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten.
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Ursula Fraefel
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