economiesuisse - Indirekter Gegenvorschlag nimmt Anliegen besser auf und greift schneller
Zürich (ots)
In der Schlussabstimmung hat sich das Parlament klar für den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» ausgesprochen. economiesuisse akzeptiert diesen praktikablen, auf Gesetzesstufe verabschiedeten Vorschlag. Er trägt den Sorgen der Bevölkerung besser Rechnung als die Initiative mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen. Damit erübrigt sich ein direkter Gegenvorschlag.
Am Freitag haben National- und Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen. In der Schlussabstimmung stimmte die Kleine Kammer mit 42:1 Stimmen zu, die Grosse Kammer sprach sich mit 193 Stimmen bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme für die Gesetzeslösung aus.
Die Genehmigung der Geschäftsleitungsvergütungen bildet das Herzstück der Vorlage. Neu soll die Generalversammlung jährlich darüber abstimmen. Die Statuten legen jedoch fest, ob dieser Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung zukommt. Dies ist nach Meinung von economiesuisse ein tauglicher Kompromiss zwischen den Anliegen der «Abzocker-Initiative» und der Handlungsfreiheit der Unternehmen. Die Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens sollen selbst entscheiden, wie sie Geschäftsleitungsvergütungen genehmigen wollen. Diese Entscheidungsfreiheit stärkt das Aktionariat tatsächlich - die Initiative tut dies nur scheinbar.
Der indirekte Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» nimmt berechtigte Anliegen der Initiative auf und greift schneller als diese, auch wenn der Einigung von National- und Ständerat lange Verhandlungen vorausgingen. Noch offen ist, ob der Initiative zusätzlich ein direkter Gegenvorschlag mit einer «Bonussteuer» auf Verfassungsebene gegenübergestellt werden soll. Dieser direkte Gegenvorschlag ist steuersystematisch falsch und trägt nicht zur Problemlösung bei. Es handelt sich im Grunde um eine Unternehmenssteuer, die letztlich die Aktionäre trifft. Hinzu macht ein solcher direkter Gegenvorschlag die Abstimmungskonstellation unübersichtlich. Deshalb lehnt economiesuisse den direkten Gegenvorschlag ab.
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Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
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