economiesuisse - Eine gute Entscheidung für die Landwirtschaft
Zürich (ots)
Heute hat sich der Nationalrat zum zweiten Mal in dieser Session mit der Agrarpolitik 2014-2017 beschäftigt. Erfreulicherweise hat er sich in grossen Zügen für die Linie des Bundesrats entschieden und insbesondere die Abschaffung der Tierbeiträge bestätigt. Damit wurde ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung einer langfristig wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gemacht. Für economiesuisse ist eine unternehmerische Landwirtschaft von grosser Bedeutung.
Der Nationalrat musste die Agrardebatte vergangene Woche unterbrechen, weil auch nach rund neun Stunden noch nicht alle Gesetzesartikel behandelt worden waren. Insbesondere die Entscheidung zum Kernartikel 72, bei dem ein Minderheitsantrag zur Wiedereinführung von Tierbeiträgen zur Diskussion stand, musste vertagt werden. Nun ist der Nationalrat auch in dieser Frage dem Bundesrat gefolgt und hat auf eine Wiedereinführung dieser schädlichen Pauschalbeträge verzichtet.
economiesuisse begrüsst das Festhalten an der bundesrätlichen Stossrichtung. Insbesondere eine Wiedereinführung von Tierbeiträgen - und damit die Honorierung eines möglichst hohen Tierbestands - wäre äusserst unklug gewesen. Diese führen zu falschen Anreizen und die Produktion würde wie bereits heute zu wenig auf den Markt ausgerichtet. Der Vorteil der vom Bundesrat vorgelegten Reform ist eben gerade die Abschaffung solcher Anreizverzerrungen und die Ausrichtung auf die Verfassungsziele. Es ist zudem keineswegs so, dass die Bauern zu «Landschaftsgärtnern» werden. Über 70 Prozent der in der Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehenen Direktzahlungen haben einen sehr engen Bezug zur Produktion von Lebensmitteln und zur Tierhaltung.
Zu hohe Beiträge für die Versorgungssicherheit Nach wie vor sind aber die geplanten Versorgungssicherheitsbeiträge deutlich zu hoch. Es sind Pauschalzahlungen für ein Verfassungsziel, bei dem keine Ziellücke besteht. Noch nie hat die Schweizer Landwirtschaft so viele Kalorien produziert wie heute. Ursprünglich war für die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorgesehen, rund 450 Millionen Franken für die Versorgungssicherheit einzusetzen. Nun liegen diese Beiträge bei einer Milliarde Franken. Rund die Hälfte müsste in Leistungszahlungen umgelagert werden. So kämen diese nicht nur einer nachhaltigen Produktion, sondern auch der Wertschöpfung in der Landwirtschaft zugute.
Gelder zielgerichtet einsetzen Das hohe Agrarbudget wird von economiesuisse mitgetragen, wenn die Gelder effizient und konsequent zielgerichtet eingesetzt werden und es zu weiteren Öffnungsschritten kommt. Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, muss sich die Landwirtschaftspolitik auf die Förderung des Unternehmertums und der Landschaftsvielfalt, dem Offenhalten der Flächen und der Abfederung der Marktöffnung konzentrieren. economiesuisse begrüsst, dass der Nationalrat wichtige Weichen in diese Richtung gestellt hat. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Dort sollten die verbliebenen Schwächen korrigiert werden.
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