economiesuisse - Klaren Wein einschenken bei der Energiestrategie
Zürich (ots)
Durchzogene Bilanz zum Vernehmlassungspaket des Bundesrats
Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg hat economiesuisse stets betont, dass die Wirtschaft mit keiner Technologie «verheiratet» ist. Oberste Ziele der Energiepolitik müssen die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Unabhängigkeit sowie die Erreichung der Klimaziele sein.
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 eröffnet. Damit ist erstmals seit seiner Ankündigung der neuen Energiepolitik im Mai 2011 eine Beurteilung konkreter Vorschläge möglich. Viele Massnahmen verdienen Unterstützung, da sie zur Energieeffizienz beitragen und bessere Rahmenbedingungen zum Bau von Energieanlagen und Stromnetzen ermöglichen. Leider bleibt aber unbeantwortet, wie nach dem Wegfall der kompletten Stromproduktion aus Kernenergie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird - speziell im stromintensiven Winterhalbjahr. Auch massiv erhöhte Subventionen zugunsten der erneuerbaren Energien können dieses Problem nicht lösen.
Ebenso unklar ist, wie es nach 2020 weitergeht. Der Bundesrat selbst anerkennt, dass das vorliegende Gesetzespaket nur die Hälfte der Ziele erreicht. Für einen Entscheid dieser Tragweite muss der Bundesrat alle volkswirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen auf den Tisch legen. Wie die andere Hälfte konkret erreicht werden soll, bleibt seitens des Bundesrats unbeantwortet. Zur Erreichung der geforderten Reduktion des Stromverbrauchs sind - neben den unterstützenswerten wirtschaftlichen Effizienzmassnahmen - laut Bundesrat dennoch einschneidende Massnahmen wie eine umfangreiche und kaum mehrheitsfähige ökologische Steuerreform nötig. Dies wird durch die Grundlagen des Bundesamts für Energie bestätigt. In dieser Frage ist das Vorgehen des Bundesrates inhaltlich unsolide und basiert nicht auf einem sauberen Einbezug der betroffenen Kreise, was sehr zu bedauern ist.
«Die Versorgungssicherheit und kompetitive Energiepreise sind tragende Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz - in der Strategie des Bundesrats kommt dies eindeutig zu kurz» beurteilt Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, den Entwurf. «Wir brauchen auch Antworten, wie die Schweiz im Winterhalbjahr sicher versorgt werden soll, wenn uns die inländischen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen» fordert Gentinetta vom Bundesrat. Die Wirtschaft ist nach wie vor bereit, mit Expertise und technischem Know-how den Bund bei der weiteren Ausarbeitung der Energiestrategie zu unterstützen. Jedoch wird sie sich gegen Alleingänge der Schweiz mit einer ökologischen Steuerreform oder einer hohen Lenkungsabgabe wehren.
Zudem fordert die Schweizer Wirtschaft vom Bundesrat auch einen besseren Einbezug des Volkes: «Die Energiestrategie 2050 ist ein derart strategischer Paradigmenwechsel für das ganze Land, der in jedem Fall eine direktdemokratische Legitimation auf Verfassungsebene verdient» betont Gentinetta.
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