economiesuisse - Zuwanderung nicht für linke Politik instrumentalisieren
Zürich (ots)
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz darf im Lichte der Zuwanderung nicht durch eine fahrlässige Regulierung des liberalen Arbeitsmarktes gefährdet werden. Die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft erteilen linker Politik, die Zuwanderung für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren will, eine deutliche Absage. In einem Interview zur Zuwanderung und Personenfreizügigkeit in der «NZZ am Sonntag» vom 9. Dezember betont Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass in diesem Zusammenhang insbesondere für die anstehenden Infrastrukturprobleme in der Mobilität und der Wohnbaupolitik tragfähige Lösungen gefunden werden müssen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, economiesuisse sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband teilen als Dachverbände der Wirtschaft diese Einschätzung. Entsprechend hat die Wirtschaft in diesen Bereichen seit Längerem eigene Konzepte entwickelt. Ebenso einverstanden sind die Dachverbände mit der Aussage, wonach Gemeinden, Städte, Kantone, Bund und die Wirtschaft gemeinsam zur Lösungsfindung beitragen müssen. Vor diesem Hintergrund haben sie beispielsweise vor Kurzem zusammen mit Bundesrätin Sommaruga ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Integration von ausländischen Arbeitskräften in die Gesellschaft lanciert. Kein Freipass für linke Forderungen Hingegen erteilen die Dachverbände allen Versuchen, den liberalen Arbeitsmarkt in der Schweiz weiter zu regulieren und weitere Politikfelder wie Verkehr, Mietrecht, Energie- oder Steuerpolitik dem Parteiprogramm der SP unterzuordnen, eine deutliche Absage. Die politische Linke und die Gewerkschaften müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaft dank liberaler Rahmenbedingungen positiv entwickeln konnte. Dies ist denn auch der Grund, weshalb unser Land auf Platz 1 in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht. Die schweizerische Wirtschaft unterstützt die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit, soweit es um die Verhinderung von missbräuchlichem Lohn- und Sozialdumping geht. Eine darüber hinausgehende Regulierung des Arbeitsmarktes «à la française» werden die Dachverbände dagegen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, wird doch ansonsten einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweizer Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Nur dank der Wettbewerbsfähigkeit können in der Schweiz europaweit die besten Reallöhne gezahlt werden. FlaM nicht unnötig ausdehnen Mit Besorgnis stellen die Dachverbände einen politischen Trend fest, unter dem Deckmantel «Steuerung der Zuwanderung» insbesondere eine vermehrte Regulierung des Arbeitsmarktes zu verfolgen. Wo sachfremde politische Forderungen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen ausgespielt werden, ist eine klare Grenze zu ziehen. Mindestlöhne, eine Kürzung der Arbeitszeit, eine planwirtschaftliche Energiepolitik, eine nicht verursachergerechte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs oder die staatliche Wohnbauförderung führen zu einer Überregulierung und einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Diese Forderungen gehören nicht ins Paket der flankierenden Massnahmen. Die FlaM wurden eben erst auf 2013 hin verschärft, und es ist unsinnig, bereits noch weitergehende Schritte einzuleiten, ohne überhaupt Erfahrungen damit gesammelt zu haben. Dies gilt auch für die Solidarhaftung in der Baubranche, weshalb das Parlament dazu aufgerufen wird, diese in der Schlussabstimmung abzulehnen.
Zusätzliche Informationen unter: www.zuwanderungspolitik.ch
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Schweizerischer Gewerbeverband: Hans-Ulrich Bigler, Direktor, Tel.
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