economiesuisse - enomiesuisse bedauert die Anrufung der Ventilklausel
Zürich (ots)
Der Entscheid des Bundesrats die Ventilklausel gegenüber allen EU-25-Staaten anzurufen belastet Unternehmen, Randregionen und die Landwirtschaft sowie die bilateralen Beziehungen. economiesuisse erwartet vom Bundesrat, dass er sich dafür einsetzen wird, dass es zu keiner Verschlechterung der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU kommt. Der Bundesrat hat entschieden, die Ventilklausel auf alle EU-25-Staaten anzuwenden. Bei den EU-17/EFTA-Staaten betrifft die Kontingentierung die B-Bewilligungen, sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Für die mittel- und osteuropäischen EU-8-Staaten wird die Begrenzung der B-Bewilligungen beibehalten. Dieser Entscheid wird von economiesuisse mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Einer starken Belastung der bilateralen Beziehungen zur EU stehen die marginalen Auswirkungen einer solchen Massnahme auf die Wanderungsbilanz gegenüber. Die lediglich temporäre Anwendung der Ventilklausel rechtfertigt sich bei einer leichten Überschreitung der Schwellenwerte nicht. Ihre Anwendung hat allenfalls eine leichte Dämpfung der Zuwanderung zur Folge. Für Unternehmen, Randregionen und die Landwirtschaft ist der Entscheid von zentraler Bedeutung. In einem nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei anhaltendem Fachkräftemangel sind sie auf einen offenen Arbeitsmarkt angewiesen und müssen nun mit Rekrutierungsschwierigkeiten rechnen. Die Wirtschaft akzeptiert diesen Entscheid, obwohl er keines der Probleme löst, die der Personenfreizügigkeit angelastet werden. Für economiesuisse ist klar, dass das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Personenfreizügigkeit nicht ignoriert werden darf. Anstelle von temporären Massnahmen mit geringer Wirkung sollen die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehenden Probleme mit dauerhaften Strukturmassnahmen angegangen werden. Dazu ist die Wirtschaft bereit, zur Entwicklung der Lösungen beizutragen. economiesuisse erwartet nach dem heutigen Entscheid, dass sich der Bundesrat mit den klassischen Instrumenten der Aussenpolitik dafür einsetzen wird, dass es zu keiner Verschlechterung der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU kommt.
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