economiesuisse - Hände weg von einer Reform der Erbschaftssteuer
Kantone lehnen Bundeskompetenz entschieden ab
Zürich (ots)
Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat sich am 17. Mai 2013 mit aller Deutlichkeit gegen die Erbschaftssteuer-Initiative ausgesprochen. Auch economiesuisse lehnt die Vorlage entschieden ab. Sie schwächt Familienunternehmen, greift in die Kompetenz der Kantone ein und bietet keine Lösung für die strukturellen Probleme der AHV. Die Erbschaftssteuer-Initiative muss ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen.
Die FDK empfiehlt die Volksinitiative mit dem verlockenden Titel «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» deutlich zur Ablehnung. Das klare Votum der FDK spricht dafür, dass die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden muss. Auch die Wirtschaft lehnt die Initiative vehement ab. Die heutige Regelung, nach der die Kantone die Erbschafts- und Schenkungssteuer selbstständig festlegen dürfen, hat sich bewährt. Neben dem Eingriff in die Steuerkompetenz der Kantone schwächt die Initiative Familienunternehmen, führt zu Mehrfachbesteuerung desselben Substrats und gaukelt eine Sanierungsmöglichkeit für die AHV vor.
Schädliche Mehrfachbesteuerung
Vermögen werden in der Schweiz bereits heute im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark besteuert. Mit einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer würde derselbe Franken gar dreimal besteuert.
Erbschaftsinitiative schwächt Familienunternehmen
Die Erbschaftssteuerreform würde die Weiterführung vererbter Unternehmen erschweren. Die Initiative bereitet insbesondere Familienunternehmen bei der Nachfolgeplanung Sorgen. Die Unsicherheit über die allfälligen Steuererleichterungen tut ihr Übriges dazu. Gerade in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld mit grossen Unsicherheiten wäre eine weitere steuerliche Belastung für zahlreiche Unternehmer, die ihr Kapital im Unternehmen gebunden haben, schädlich. Bei Unternehmensnachfolgen müssten darum je nach Situation Kredite aufgenommen, Eigenkapital abgebaut oder verschiedene Einsparungen, unter Umständen inklusive Abbau von Arbeitsplätzen, vorgenommen werden.
Falsche Versprechen für die AHV: Probleme bleiben
Die Volksinitiative brächte der AHV jährliche Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Franken. Gemäss den aktuellen Finanzperspektiven der AHV bis 2030 würde das die absehbaren Defizite unabhängig vom gewählten Szenario nur um wenige Jahre hinauszögern. Die strukturellen Probleme (steigende Lebenserwartung, weniger Beitragszahlende pro Rentner) werden dadurch nicht gelöst. Ein Beitrag von zwei Milliarden Franken kann die drohende Finanzierungslücke deshalb nicht einmal annähernd schliessen. Zusätzliche Einnahmen verzögern bloss den Sanierungsprozess. Das Zeitfenster für sinnvolle Reformen verstreicht ungenutzt, die Finanzierung der AHV wäre weiter gefährdet.
Inakzeptabler Eingriff in die Steuersouveränität der Kantone und problematische Rückwirkung
Die Wirtschaft lehnt die Initiative ab, weil sie einen Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone bringt. Viele Kantone haben in den letzten Jahren die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft - die Initiative würde sie wieder für alle einführen. Nachfolgeregelungen und die Weiterführung vererbter Unternehmen würden damit erschwert. Die in den Übergangsbestimmungen vorgesehene Rückwirkung der Steuer auf Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 ist rechtlich höchst problematisch und schafft für die Unternehmen und Privatpersonen schon heute eine zusätzliche Unsicherheit.
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