economiesuisse - Rechtsgutachten zeigt unmissverständlich: SVP-Initiative birgt hohes Risiko für den bilateralen Weg
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Zürich (ots)
Die Initiativen der SVP «gegen Masseneinwanderung» und der Ecopop «Stopp der Überbevölkerung» sind mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen in wichtigen Punkten nicht vereinbar. Dies belegt ein juristisches Gutachten von Prof. Christine Kaddous, Universität Genf, das heute in Bern vorgestellt worden ist. Der freie Personenverkehr ist eine Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt, eine erfolgreiche Neuaushandlung des Abkommens deshalb höchst unwahrscheinlich. Für die Schweizer Wirtschaft hat dies fatale Folgen: Durch die rechtliche Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit den weiteren Verträgen der Bilateralen I läuft die Schweiz Gefahr, alle Verträge der Bilateralen I auf einen Schlag zu verlieren.
Die bevorstehenden Abstimmungen über die Initiativen der SVP «gegen Masseneinwanderung» und der Ecopop «Stopp der Überbevölkerung» tangieren das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. economiesuisse hat Prof. Christine Kaddous, Leiterin des Centre d'études juridiques européennes an der Universität Genf, beauftragt zu untersuchen, in welchen Bereichen die Initiativen mit dem bestehenden Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sind. Die Untersuchungen kommen zum Schluss, dass beide Initiativen gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen, weil sie die durch das Abkommen garantierte Freizügigkeit der EU-Staatsangehörigen einschränken. Die Personenfreizügigkeit ist eine Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt. «Eine erfolgreiche Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens erscheint daher unwahrscheinlich», sagt Prof. Christine Kaddous. Die Initiative verlangt die Kündigung von internationalen Abkommen, die im Widerspruch stehen. Das Freizügigkeitsabkommen müsste in der Folge gekündigt werden. Die Aufkündigung oder Nichtverlängerung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Abkommen der Bilateralen I sechs Monate nach der Aufkündigung gemäss der «Guillotine»-Klausel ausser Kraft treten.
Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von den Beziehungen mit der EU abhängig. Für die Wirtschaft sind deshalb gute, stabile Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU zentral. Die Bilateralen Verträge haben dazu beigetragen, dass die Schweiz die Wirtschaftskrise nahezu unbeschadet überstanden hat und sie sichern der Wirtschaft einen praktisch diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Wichtige Basis für die Wettbewerbsfähigkeit «Die SVP-Initiative bringt den Unternehmen grosse Nachteile. Für die Schweiz wäre eine Annahme der Initiative das definitive Ende des bilateralen Weges - ohne dass die Gegner der Personenfreizügigkeit eine Alternative anböten», sagt Josef Maushart, CEO und Verwaltungsratspräsident Fraisa, Bellach. Dabei geht es nicht nur um den Wegfall der Personenfreizügigkeit, der den Fachkräftemangel in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie noch weiter verschärft. Auch die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Forschungsabkommen sowie das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sind tragende Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit der MEM-Industrie. Ohne die Bilateralen Verträge wird die Schweiz in die Abschottung getrieben. Die Abkommen mit der EU haben sich bewährt und unserem Land Arbeitsplätze und Wohlstand gebracht. Sie sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Kontakt:
Jan Atteslander
Telefon: +41 44 421 35 1535
E-Mail: jan.atteslander@economiesuisse.ch
Prof. Christine Kaddous
Telefon +41 22 379 84 89
E-Mail: christine.kaddous@unige.ch
Josef Maushart
Telefon: +41 32 617 42 12
E-Mail: josef.maushart@fraisa.com