Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
SNF: Nationales Forschungsprogramm «Beziehungen Schweiz Südafrika» abgeschlossen
Bern (ots)
Licht in die schweizerische Südafrikapolitik
Welche wirtschaftlichen und politischen Beziehungen pflegte die Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika? Dieser Frage ist das Nationale Forschungsprogramm Beziehungen Schweiz-Südafrika (NFP42+) nachgegangen. Der Schlussbericht erhellt ein dunkles Kapitel der jüngsten Schweizer Vergangenheit.
Dass die Schweiz bei den internationalen Sanktionen gegen Südafrika abseits stand, stützte zwar das Apartheid-Regime, führte aber nicht dazu, dass es länger an der Macht geblieben wäre. Problematisch war die Rolle der Schweiz trotzdem: Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Apartheid in den 1980er-Jahren, waren die Beziehung zu Südafrika besonders intensiv. Heikel waren insbesondere die Kontakte im militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Bereich. Zu diesen Ergebnissen kommt der Schlussbericht zum Nationalen Forschungsprogramm Beziehungen Schweiz Südafrika, der am 27. Oktober in Bern den Medien vorgestellt wurde.
Den Auftrag für das Programm hatte der Bundesrat dem Schweizerischen Nationalfonds im Mai 2000 erteilt. Als übergeordnetes Ziel galt die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für eine Beurteilung der schweizerischen Südafrika- Politik. Eine der Rahmenbedingungen für die Forschungsarbeiten war, dass der Zugang zu den Akten der Bundesverwaltung, für die eine Schutzfrist von 30 Jahren besteht, liberal geregelt würde.
Der Schlussbericht hätte im Frühjahr 2004 publiziert werden sollen. Die Arbeiten kamen allerdings ins Stocken, als der Bundesrat im April 2003 eine Aktensperre verhängte; angesichts drohender Sammelklagen aus den USA wollte er verhindern, dass schweizerische Unternehmen international benachteiligt würden. Betroffen von der Sperre waren fünf der insgesamt zehn Projekte. Dies bedeutete für das Forschungsprogramm eine «ernsthafte Störung», wie Georg Kreis, Präsident der Leitungsgruppe des Programms sagt.
Heikle Rolle der Behörden Besonderes Augenmerk sollte laut Forschungsauftrag auf die 1980er- Jahre gelegt werden, als die Menschenrechtsverletzungen in Südafrika einen Höhepunkt erreichten. 1986 ergriffen die USA, die damalige EG und Japan wirtschaftliche Sanktionen gegen das Apartheid-Regime. Die Schweiz schloss sich nicht an. Begründet wurde das Abseitsstehen mit der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit sowie mit der strikten Trennung zwischen privatem und öffentlichem Handeln. Die internationale Sanktionspolitik sei für die schweizerischen Behörden «in keinem Moment wegleitend» gewesen, heisst es im Schlussbericht des NFP42+. Im Gegenteil: «Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen», schreibt der Historiker Peter Hug in seiner Untersuchung. «Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Sie duldete sie stillschweigend, unterstützte sie teilweise aktiv oder kritisierte sie halbherzig.» Auch der Bau der südafrikanischen Atombomben wurde laut Hug von der Schweiz aus indirekt unterstützt. Nach den Ergebnissen des Juristen Jörg Künzli wurden Lücken in der aussenwirtschftlichen Gesetzgebung bewusst offen gehalten oder mit rechtlich teilweise nicht haltbaren Argumenten begründet.
Was die Auswirkungen des schweizerischen Wirtschaftsverhaltens auf Südafrika anbelangt, so waren im Rahmen des NFP 42+ Abklärungen nur eingeschränkt möglich. Aufgrund der vorhandenen Informationen lässt sich laut Georg Kreis sagen, dass die das Apartheid-Regime durch die Kooperation mit der Schweiz tendenziell gestärkt wurde, für dessen Lebensdauer sei dies aber «kaum von grosser Bedeutung gewesen».
Kein «Wahrheitsbericht» Im Schlussbericht wird davon abgesehen, ein Urteil über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu fällen: Es handle sich nicht um einen «Wahrheitsbericht», betont Kreis. Den kritischen Umgang mit den Akten schliesst dies allerdings nicht aus, so etwa bei der Bewertung des Verhaltens auf Seiten der Verwaltung. Die Behörden erhalten dabei keine guten Noten: Die Begründungen und Argumente im Zusammenhang mit dem Export von Kapital und Kriegsmaterial habe «recht eigentlich täuschenden Charakter» gehabt, hält der Bericht fest.
Nationales Forschungsprogramm Beziehungen Schweiz-Südafrika (NFP42+) Das Nationale Forschungsprogramm Beziehungen Schweiz-Südafrika (NFP42+) hatte zum Ziel, wissenschaftliche Grundlagen für eine Beurteilung der schweizerischen Südafrikapolitik zur Zeit der Apartheid (1948-1994) zu erarbeiten.
Das mit zwei Millionen Franken dotierte Programm umfasst zehn Studien zu wirtschaftlichen, rechtlichen, politologischen und historischen Fragestellungen. Es wurde im Jahr 2000 im Auftrag des Bundes lanciert; der Schlussbericht markiert das Programmende.
Ergebnisse der Studien: www.snf.ch/NFP/NFP42%2B/index.html
Weitere Informationen: Prof. Dr. Georg Kreis Präsident Leitungsgruppe NFP 42+ Universität Basel Europa-Institut Gellertstrasse 27 Postfach CH-4020 Basel Tel: +41 (0)61 317 97 67 E-Mail: georg.kreis@unibas.ch
Der Text dieser Medieninformation und die Informationen zur Medienkonferenz können am 27.10.2005 ab 11.15 Uhr auf der Nationalfonds-Homepage abgerufen werden: http://www.snf.ch/medienmitteilung