Schluss mit dem Emmer-Roulette!
Emmen (ots)
Zwölf unbescholtene Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Emmen haben sich jahrelang angestrengt, sich in unsere schweizerdeutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie haben keine Kosten und Mühen gescheut dazuzugehören. Und sie haben alle Voraussetzungen erfüllt. Die Einbürgerungskommission unter der Leitung der SVP hat begeistert von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern berichtet und sich vehement für sie eingesetzt. Im Vorfeld der Abstimmung ist kein einziges konkretes Argument gegen eine der gesuchstellenden Personen auf den Tisch gekommen.
Und dennoch sind sie alle zwölf abgelehnt worden. Nicht würdig, Schweizerinnen und Schweizer zu sein. Nicht wegen ihrer selbst abgelehnt, sondern ausschliesslich, weil sie den unverzeihlichen Fehler "gemacht" haben, aus dem Balkan zu stammen.
Damit hat ein unmögliches Verfahren endgültig Schiffbruch erlitten. Einbürgerungsentscheide gehören nicht an die Urne! Der kleinste Windhauch genügt, und schon werden die Gesuche aus dem Balkan pauschal abgelehnt: Emmer Roulette! Unfair, teuer, schlecht für alle und schlicht eine Schande!
Es hat sich deutlich gezeigt, dass es nicht geht, zu warten, bis sich das Urnenverfahren selbst überflüssig macht. Jetzt ist Handeln angesagt. Dem Gemeinderat Emmen gebührt Lob, dass er - endlich - seine Führungsverantwortung wahrgenommen und den ersten Schritt gemacht hat. Jetzt müssen alle Parteien mitziehen und zwar ohne Wenn und Aber. Auf zwei Ebenen besteht Handlungsbedarf: Auf der einen Ebene gilt es, auf demokratischem Weg ein Verfahren zu beschliessen, das zu fairen, demokratisch und rechtsstaatlich abgestützten Entscheiden führt. Auf der zweiten Ebene muss Aufklärungsarbeit geleistet, der Kontakt und Austausch mit dem offensichtlich verunsicherten Stimmvolk gesucht werden. Die Politikerinnen und Politiker müssen endlich den Mut haben, hinzustehen und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Stammtische zu schielen.
Das Grüne Bündnis hat die Zeichen der Zeit schon lange erkannt. Was der Gemeinderat Emmen als Lösung vorschlägt, ist seit dem Februar dieses Jahres Gegenstand von zwei kantonalen GB-Initiativen. Wer die Initiativen unterschreibt, setzt sich für faire Einbürgerungen im ganzen Kanton ein! Am nächsten Samstag werden UnterschriftensammlerInnen in der ganzen Agglomeration Luzern unterwegs sein. Beachten Sie auch die orangen Unterschriftenbogen in Ihrem Briefkasten.
Kontakt:
Luzius Hafen, GB Emmen
Tel. +41/41/260'58'45
Roni Vonmoos, Präsident GB Kanton Luzern
Tel. +41/41/240'06'19