Städteinitiative Sozialpolitik
Bundesrätin Dreifuss äussert sich an der Konferenz der Städteinitiative zur Familienpolitik
Lausanne (ots)
Familienpolitik mit vereinten Kräften vorantreiben
Die Städteinitiative setzt sich mit Nachdruck für eine sozialere Familienpolitik ein: Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, bundesrechtlich geregelte Kinderzulagen und ein Splitting bei der Familienbesteuerung sollen Familien finanziell entlasten und die wachsende Familienarmut eindämmen. Bundesrätin Dreifuss nahm an der Konferenz der Städteinitiative am Montag teil und ging in ihrem Referat zur Familienpolitik des Bundes auf die Postulate ein.
Die Sozialvorstände von 41 Schweizer Städten bilden gemeinsam die Städteinitiative, eine Fachorganisation des Städteverbandes. Bundesrätin Ruth Dreifuss hat an der Konferenz die Familienpolitik des Bundes vorgestellt. Während die Sozialministerin des Bundes und die Städte in der Analyse grundsätzlich einig sind, ging Bundesrätin Dreifuss differenziert auf die familienpolitischen Argumente ein.
Ernst Wohlwend, Präsident der Städteinitiative und Stadtrat von Winterthur, begründete das verstärkte Engagement der Städte mit dem steigenden Armutsrisiko für Familien: "Die Städte müssen die Kinder- und Familienarmut mit der Sozialhilfe auffangen. Dafür ist diese aber nicht gedacht. Wir setzen deshalb auf eine Familienpolitik, die Familien mit geringen Einkommen wirtschaftlich entlastet." Einen wichtigen Platz haben auch soziale und andere Förderprojekte für Familien, allen voran die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Städte haben sich beim Nationalrat erfolgreich für die Anschubfinanzierung stark gemacht und wollen ihr Vorgehen beim Ausbau des Angebots koordinieren.
Um einer sozialen Familienpolitik mehr Nachdruck zu verleihen, spannt die Städteinitiative mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen und anderen schweizerischen Organisationen zusammen.
Sans-papiers: Grundrechte gewährleisten
Silvia Zamora, Direktorin Soziale Sicherheit und Umwelt der Stadt Lausanne, stellte mit den "Sans-papiers" ein Thema zur Diskussion, das die Westschweizer Städte als dringlicher erkannt haben als - bis heute - die Städte der deutschen Schweiz. Lausanne setzt sich mit den Widersprüchen auseinander, die sich aus der rechtlichen Stellung dieser Menschen ergeben, und erarbeitet einen Bericht zum Thema. Silvia Zamora plädiert dafür, die Grundrechte der "Sans-papiers" zu anerkennen und ihnen den Zugang zu den wichtigen sozialen und Gesundheitsdiensten zu sichern.
Kontakt:
Städteinitiative
Secrétariat romand
Philippe Meystre
Mobile +41/79/350'98'39
Referat Bundesrätin Dreifuss
"Postulate Familienpolitik"
Internet: http://www.staedteinitiative.ch
Der Städteinitiative gehören folgende Städte an: Aarau, Adliswil,
Arbon, Basel, Bern, Biel, Chiasso, Chur, Delémont, Frauenfeld,
Fribourg, Genf, Grenchen, La Chaux-de-Fonds, La Tour-de-Peilz,
Lausanne, Lugano, Luzern, Martigny, Meyrin, Montreux, Morges,
Neuenburg, Olten, Onex, Peseux, Pully, Prilly, Renens, St. Gallen,
Schaffhausen, Sierre, Solothurn, Spiez, Thun, Uster, Vevey,
Winterthur, Yverdon-les-Bains, Zug und Zürich.
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