Verkehrspolitik mit Fragezeichen
Bern (ots)
Die aktuelle Verkehrspolitik wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Die eidg. Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") von auto-schweiz und ihren Partnerorganisationen ist nötiger denn je. Ein verschleppter Ausbau des Nationalstrassennetzes, höhere Treibstoffsteuern, weitere Zweckentfremdung von Strassengeldern - all dies ist nicht zukunftsgerichtet. Die Verkehrsengpässe und zunehmenden Staus verlangen andere Massnahmen. Die "Milchkuh-Initiative" ist eine mögliche Lösung dafür.
Der Strassenverkehr nimmt stetig zu. Eine Änderung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten: Die Nationalstrassen sind nicht nur zu Stosszeiten massiv überlastet, und Fachleute prognostizieren eine weitere deutliche Verkehrszunahme. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, die wachsenden Verkehrsströme auf den Strassen möglichst nachhaltig zu bewältigen. Die Strasseninfrastruktur muss dringend saniert und ausgebaut werden. Doch offensichtlich hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wie seine heutigen Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung zeigen.
Das Projekt "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)" ist trotz guter Ansätze mit etlichen Mängeln behaftet. Zwar will der Bundesrat die Automobilsteuer vollständig für Strassenzwecke verwenden, gleichzeitig jedoch die Treibstoffsteuern um 5 bis 7 Rappen erhöhen. Dies ist unverständlich, da die Mineralölsteuern seit Jahrzehnten zu einem grossen Teil in die allgemeine Bundeskasse fliessen und dort für irgendwelche Aufgaben, nur nicht für den Strassenbau, verwendet werden. Die Strassenbenutzer sollen also einmal mehr zur Kasse gebeten werden, wobei ihr Geld dann nicht für die Strasse, sondern für allgemeine Bundesaufgaben verwendet würde.
Die problematische Verkehrssituation verlangt andere Massnahmen. Jetzt wäre bei der Strasseninfrastruktur eine Ausbauoffensive erforderlich, um für unser Land noch grösseren ökonomischen, ökologischen sowie gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Staus und Verkehrsengpässe verursachen schädliche volkswirtschaftliche Kosten und Nachteile für die Umwelt.
Die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") von auto-schweiz und ihren Partnerorganisationen ist angesichts der misslungenen bundesrätlichen Vorschläge nötiger denn je. Die "Milchkuh-Initiative" legt die Grundlage für eine Neuorientierung bei der Verkehrsfinanzierung und ist zugleich ein solides Fundament für die zahlreichen dringend notwendigen Nationalstrassen-Erweiterungsprojekte.
Mehr Informationen zur Initiative unter www.milchkuh-initiative.ch
Kontakt:
Weitere Auskünfte:
François Launaz, Präsident
079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch
Andreas Burgener, Direktor
079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch